Pressemitteilung: Klaus Breil als energiepolitischer Sprecher ernannt
Bei der Übernahme seines neuen Amtes erklärte er: "Die Koalition steht vor der Aufgabe, in diesem Jahr ein konsistentes, zukunftsfähiges energiepolitisches Konzept vorzulegen. Das ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, das zum Ziel hat, langfristig eine stabile, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen."
Germut Bielitz zum Neoliberalen Feindbild
Feindbilder tun gut. Sie machen das Leben einfacher. Sie sorgen dafür, dass Menschen sich besser fühlen, wenn sie den vermeintlich Schuldigen der Misere vor Augen haben und aburteilen können. Das schenkt ihnen das Gefühl von Stabilität und innerer Sicherheit, ganz unabhängig davon, ob die Realität irgendetwas damit zu tun hat oder nicht. Es gibt genügend Beispiele sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit. Tatsächlich wird die ganze Menschheitsgeschichte von identitätsfördernden Feindbildern begleitet. Mal mit mehr, mal mit weniger fürchterlichen Folgen. Aber immer mit dem Nachteil, dass sie den Menschen die Möglichkeit nehmen, die Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist, und auf dieser Grundlage die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Westerwelle: Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel
Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.