REINEMUND: Positive Haushaltsentwicklung bei den Kommunen hält an

REINEMUND: Positive Haushaltsentwicklung bei den Kommunen hält an

REINEMUND: Positive Haushaltsentwicklung bei den Kommunen hält an

BERLIN. Zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den kommunalen Haushalten erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Der positive Trend für Deutschlands Kommunen hält auch in diesem Jahr an. Nachdem die Städte und Gemeinden jahrelang Defizite zu beklagen hatten, haben sie nunmehr die Trendumkehr geschafft. Während sie 2009 noch ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro auswiesen, erzielten sie im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. 2013 erwarten sie einen Überschuss von ca. 5 Milliarden Euro. Aktuell stellt das statistische Bundesamt für das erste Halbjahr 2013 sogar einen starken Anstieg der kommunalen Einnahmen um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fest. Dank der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Legislatur können sich gerade auch die Kommunen über Rekordeinnahmen freuen. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stiegen im ersten Halbjahr 2013 auf 33,1 Milliarden Euro.

Zusätzlich haben wir die Kommunen bei den Sozialausgaben in nie da gewesener Höhe entlastet, vor allem durch Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund und bei der Kinderbetreuung.

Stiegen seit dem Jahr 2000 die Ausgaben im Schnitt um vier Prozent, die Einnahmen nur um 1,5 Prozent, also fast dreimal stärker, so ist diese Entwicklung jetzt ins Positive gedreht. Seit 2012 sind Mehreinnahmen durchweg deutlich höher aus Ausgabensteigerungen. Schwarz-Gelb wirkt!

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
697-reinemund-positive_haushaltsentwicklung_bei_kommun.pdf

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