Rede von Klaus Breil auf dem Landesparteitag am 9.11.2014

Rede von Klaus Breil auf dem Landesparteitag am 9.11.2014

Redebeitrag zum Leitantrag EnergiepolitikRede von Klaus Breil auf dem Landesparteitag am 9.11.2014

Klaus Breil, Vorsitzender des Landesfachausschuss Wirtschaft und Technologie

Redebeitrag in der Generaldebatte anl. der Einbringung des Leitantrages L001 zur Energiepolitik beim Landesparteitag der FDP - Bayern am 9. 11. 2014 in Bad Füssing


"Hohes Präsidium,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ursprünglich enthielt das Antragsbuch den vom LFA Wirtschaft und Technologie bereits im Juni erarbeiteten Antrag zum Thema.
Große, maßgebliche Teile des vorliegenden Leitantrages des Landesvorstands entstammen unserem Antrag. Deshalb haben wir unseren Antrag zurückgezogen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ziel der Energiepolitik ist das Jahr 2050, ab dem 80 % der Erzeugung von Strom CO² -frei im Rahmen des bekannten Zieldreiecks - bezahlbar, umweltfreundlich und zuverlässig - erfolgen soll.
Große Fortschritte sind bereits erreicht worden. Schon 27 % des Stroms werden heute aus Erneuerbaren Energien - also CO²-frei - erzeugt.
Aber, um welchen Preis? - 24 Mrd. € Förderungs-Wälzsumme belasten Verbraucher, Gewerbetreibende, Kleine und Mittlere Unternehmen und die Industrie. Lediglich 4 Mrd. € werden durch Verkauf des Stroms über die Börse wieder hereingeholt.
Schon heute kann man absehen, dass diese Wälzsumme mit 300 Mrd. € uns über die nächsten 15 Jahre belasten wird, ehe eine Reduzierung eintreten kann. Das ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die Akzeptanz bei den Bürgern sinkt rapide.
Wichtige Komponenten der Erneuerbaren Energien, nämlich Photovoltaik und Wind-onshore können an den jeweils geeigneten Standorten schon heute ohne Förderung wirtschaftlich betrieben werden.
Dann sollte die Förderung aber auch schnellstens eingestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das frühere Feindbild der großen vier Energieversorger funktioniert nicht mehr. Die Unternehmen haben sich grundlegend gewandelt. Sie sind heute die größten Investoren in Erneuerbaren Energien. Und sie werden bei der Gestaltung der künftigen Strukturen weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Unser Land hat große Industrieunternehmen mit vielen Hunderttausenden Mitarbeitern. Große und leistungsfähige Energieunternehmen werden folglich auch in Zukunft gebraucht.
Lassen Sie mich noch die wichtigen Zukunftsaufgaben in der Energie-Politik ansprechen:
Die Energetische Gebäudesanierung mit großen CO²-Einsparpotential,
die Mobilität mit neuen Antriebstechnologien,
die Speichertechnologie und -Lösungen,
die Schaffung eines europäischen wirklich integrierten Energiemarktes,
und nicht zuletzt die Sicherung der Energiebelieferung durch Diversifizierung der Beschaffung.

Bitte betrachten Sie auch vor diesem Hintergrund den vorliegenden Leitantrag.
Ich freue mich auf lebhafte Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

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