Rede des Kreisvorsitzenden beim FDP Neujahrsempfang 2015

Rede des Kreisvorsitzenden beim FDP Neujahrsempfang 2015

Rede des Kreisvorsitzenden beim FDP Neujahrsempfang 2015

Neujahrsempfang des FDP - Kreisverband Weilheim-Schongau
am Sonntag, 8. 2. 2015 ab 11Uhr im Oberbräu in Weilheim

Redebeitrag des Kreisvorsitzenden Klaus Breil

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Gäste,

Aktuelles aus dem Landkreis ist das mir aufgegebene Thema heute Morgen.
Lassen Sie mich dazu kurz eingehen auf unsere Forderungen aus unserem Kommunalwahlkampf für den Kreistag im März 2014 und was daraus geworden ist, bzw. noch werden wird.
1. Investitionen in unsere Schulen - drei große Vorhaben sind angestoßen bzw. die Planung hat begonnen.
- Gymnasium Weilheim: Generalsanierung des Zentralbaus mit Schwerpunkt der Umsetzung 2016 bis 2018, Investitionssumme ca. 19 Mio. €.
- Schulzentrum Schongau - Gymnasium und Realschule, jeweils Ersatz- und Erweiterungsbau mit Schwerpunkt der Umsetzung 2017 bis 2020, Investitionssumme Realschule ca. 9,7 Mio. €, Gymnasium ca. 18,4 Mio. €.
- Berufsschule Weilheim - Neubau, Schwerpunkt der Maßnahmen 2017 bis2020, Investitionssumme ca. 50 Mio. €.
Alle diese drei Maßnahmen sind drängend und dulden keinen Aufschub. Die gesamten Investitionen liegen bei über 100 Mio. € und es kann mit einem Drittel der Summe an Förderung durch den Freistaat gerechnet werden.
2. Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau -
Erfreulich ist: Seit Übernahme der Geschäftsführung durch Herrn Thomas Lippmann schreitet die Sanierung und Reorganisation kräftig voran. Und für die Öffentlichkeit erkennbar verbessert sich der Ruf und das Ansehen unserer Häuser stetig. Deshalb ist auch die Bereitschaft des Kreistages gegeben, die Defizite vorerst weiter auszugleichen.
Investitionsschwerpunkt im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2018 ist unser Haus in Weilheim mit über 30 Mio. €. - ca. 18 Mio. € für den Bettentrakt und ca. 13 Mio. € für Operationssäle und Technik.
Und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Verhandlungsgeschick und das Engagement unserer Landrätin Andrea Jochner-Weiß und unseres Wahl-kreisabgeordneten im Deutschen Bundestag, Kollege und Bundesminister Alexander Dobrindt loben, dass wir für die Maßnahmen sogar 50 % Zuschuss vom Freistaat erhalten.

3. Ich kann Ihnen vor diesem Hintergrund aber aus dem Kreistag berichten, dass wir uns um äußerste Kostendisziplin bemühen. Hierbei fällt mir auch besondere Verantwortung zu. Denn unsere Landrätin Andrea Jochner-Weiß hat mich gebeten, den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss zu übernehmen, wozu ich dann einstimmig gewählt worden bin. Ich habe das Amt auch deshalb angenommen, weil wir künftig maßnahmenbegleitend prüfen werden, was angesichts der geschilderten Vorhaben wichtig ist.
Als Mitglied des Finanzausschuss bin ich im Übrigen in die Finanzplanung von Anfang an eingebunden.

Unser Ziel ist es, die von den Gemeinden aus deren Steueraufkommen aufzu-bringende Kreisumlage von 58 % für das Jahr 2014 auf 56 % für 2015 zu senken und diesen Satz auch für 2016 beizubehalten. Das wird u. a. auch deshalb ermöglicht, weil der Bezirk Oberbayern seine von den Landkreisen aufzubringende Umlage ermäßigt hat.
Bleibt zu hoffen, dass es uns auch über das Jahr 2016 hinaus, trotz der massiven Investitionsvorhaben in die Zukunft unseres Landkreises, gelingt, die Kreisumlage nicht anheben zu müssen.

4. Ausdrücklich erwähnen möchte ich noch den Einsatz im Landkreis für Asylbewerber. Derzeit sind ca. 400 Personen bei uns. Diese Zahl kann sich in diesem Jahr auf maximal 1200 Personen erhöhen - aufgrund der Planungs-grundlagen der Staatsregierung. Allerdings zeichnet sich diese enorme Steigerung derzeit nicht ab.
Die Sachkosten trägt der Freistaat, während das Personal der Landkreis finanzieren muss. Zur Zeit sind 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt und im laufenden Jahr können bis zu 10 weitere dazukommen.
Wir erleben bei uns eine sehr große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Landkreisweit sind weit über 100 Bürgerinnen und Bürger sehr engagiert. Das verdient unser aller hohe Anerkennung.

5. Als Mitglied des Wirtschaftsbeirates des Landkreises möchte ich abschließend auf das Transatlantische Handelsabkommen TTIP eingehen. Denn ich habe in der Dezember-Sitzung im Kreistag einer Resolution zu TTIP nicht zugestimmt.
Denn die Forderungen der Kritiker des Abkommens sind weitestgehend längst erfüllt, wie z. B. der Bestand der Kommunalen Daseinsvorsorge und der kom-munalen Selbstverwaltung, sowie der interkommunalen Zusammenarbeit. Und hinsichtlich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit hat die EU - Wettbewerbs-Kommissarin Frau Malmström höchst mögliche Transparenz zugesichert und dass es dabei nicht um Streitigkeiten zu Lasten des Gemeinwohls gehen kann. Die wichtigsten Kritikpunkte sind damit oder werden in Kürze ausgeräumt.
Wir haben im Landkreis allein fünf große und bedeutende Unternehmen, die in ausländischem Eigentum und Teil einer globalen Unternehmensgruppe sind, außerdem zahlreiche KMU (Klein- und mittelständische Unternehmen) mit hohem Exportanteil - z. B. in einigen Fällen über 70 % nach China und Süd-ostasien. Für diese Firmen sind die sich mit TTIP ergebenden Vorteile ein wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor.
Mit der baldigen Verabschiedung von TTIP kann Europa die künftigen Beding-ungen des internationalen Handels mitbestimmen. Verweigern wir das aber, dann wird schon sehr bald ein Abkommen zwischen USA und China, das bereits in Vorbereitung ist, die Maßstäbe setzen. Und wir müssten uns dann dem anschließen, hätten aber keinen Einfluss mehr auf die Ausgestaltung.
Insofern trete ich für die Verabschiedung des TTIP in einem nützlichen Zeitrahmen ein.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. "


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