Rede der Ortsvorsitzenden und Stadträtin Saika Merx beim Neujahrsempfang der FDP Weilheim

Rede der Ortsvorsitzenden und Stadträtin Saika Merx beim Neujahrsempfang der FDP Weilheim

Rede der Ortsvorsitzenden und Stadträtin Saika Merx beim Neujahrsempfang der FDP Weilheim

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich darf Sie herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang der FDP Weilheim-Pfaffenwinkel begrüßen.

Seit 9 Monaten bin ich nun Stadträtin und Wirtschaftsreferentin in Weilheim und habe in dieser Zeit einen wie ich denke guten Einblick in das politische Geschehen in Weilheim erhalten. Diese 9 Monate waren für mich sehr interessant. Die Arbeit im Stadtrat ist äußerst vielfältig - die Themen reichen von Bauangelegenheiten in der Stadt über den Hochwasserschutz und soziale Themen bis z.B. städtischen Haushaltsfragen. Außer im Stadtrat bin ich im Verkehrsausschuss vertreten und leite den Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Arbeit im Stadtrat und dem Wirtschaftsreferat ist zugegebenermaßen aber auch sehr viel zeit- und arbeitsintensiver, als man das vielleicht annehmen könnte. Da ich meine Aufgaben möglichst korrekt und ordentlich erfüllen möchte, ist die Einarbeitung in die jeweiligen Themen vor den Stadtrats- und ausschusssitzungen
und die Bearbeitung im Stadtratsgremium eine Beschäftigung, die viele Arbeitsstunden erfordert. Obwohl der Zeitaufwand enorm und auch natürlich der Einsatz meiner Stadtratskollegen und -kolleginnen riesig ist, darf man sich nicht dazu hinreißen lassen, die eigenen Probleme und zu lösenden Fragen hier vor Ort zu überschätzen.

Betrachtet man das kürzliche Geschehen in Paris oder auch die Vorgänge in der Ukraine - um nur zwei Brennpunkte des politischen Weltgeschehens zu erwähnen - so fällt einem doch sehr schnell auf, dass wir hier in Weilheim keine existentiellen Fragen, sondern Dinge des täglichen Lebens zu behandeln haben. Ich möchte hiermit deutlich machen, wie privilegiert wir trotz aller noch so schwierigen Probleme vor Ort leben. Sowohl die Meinungs- als auch die persönliche Freiheit sind bei uns nicht durch Dritte bedroht und wir sehen uns keinen kriegerischen Auseinandersetzungen ausgeliefert. Unser wichtiges Gut der Freiheit erscheint im Lichte des politischen Geschehens in anderen Teilen der Welt als hohes Gut, das es zu schützen gilt.

Ich möchte Ihnen nun einen kurzen Abriss über die, wie ich denke, wichtigsten Themen im Bereich Wirtschaft sowie dem Bereich Verkehr in Weilheim geben:

Wie der örtlichen Presse entnommen werden konnte, ist nach langer Diskussion nun das geplante Gewerbegebiet Achalaich im Süden von Weilheim als gemeinsames, interkommunales Gewerbegebiet mit Polling in die weitere Planungsphase gegangen. Es wurde beschlossen, den Flächennutzugsplan entsprechend zu ändern und einen Bebauungsplan zu entwerfen. Darüber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit Polling in einer Planungsvereinbarung fixiert. Dieses neue Gewerbegebiet soll vorrangig für regionale Handwerksbetriebe gedacht sein. Es soll hier kein Handel angesiedelt werden, sondern vielmehr Flächen für Handwerksbetriebe entstehen. Die tatsächliche Bebauung des Gebiets wird sich jedoch noch solange hinziehen, bis von der Regierung von Oberbayern der Hochwasserschutz in diesem Bereich auch kostenmäßig zugesichert wurde. Ein Teilbereich des Gebiets Achalaich liegt nämlich im Überschwemmungsgebiet und hier ist Bauen nur möglich, wenn Hochwasserschutz gegeben ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Weilheims ist die Förderung der Innenstadt. In diesem Winter gab es erstmals eine Neuerung in der Vorweihnachtszeit: es wurden zwei weitere Hütten aufgebaut, in welchen Speisen und Getränke angeboten wurden. Eine dieser Hütten wurde sehr erfolgreich von Weilheimer Vereinen betrieben. Die Innenstadt erlebte durch diese Hütten besonders an den dunklen und kalten Winterabenden eine atmosphärische Aufwertung.

In Zukunft wird für die Förderung der Innenstadt darüber nachzudenken sein, wie man das Parken in der Innenstadt erleichtert; es gibt bereits Denkansätze bezüglich eines weiteren Parkhauses und ich denke, es wäre wichtig, die Parkgebühren in der Innenstadt grundsätzlich einmal zu überdenken. Wir müssen es den Besuchern von Weilheims Innenstadt möglichst leicht machen, hier ihre Einkäufe zu tätigen und sich im Sommer in der Innenstadtgastronomie aufzuhalten, ohne ständig mit der Ahndung eines Parkverstoßes rechnen zu müssen.
Zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung dürfen auch die städtebaulichen Maßnahmen als sehr positiv angesehen werden. Sowohl im privaten als auch im sozialen Wohnungsbau erlebt Weilheim in den nächsten zwei Jahren einen starken Zuwachs an Wohnraum. Zu erwähnen ist hier das Projekt Lindenpark, die bereits realisierten Projekte Wessobrunner Straße, Geisenhoferpark und Sommerbrise, aber auch die geplante Bebauung in der Kanalstraße und die Ausweisung der Neubaugebiete am Prälatenweg und am Gögerl. Auch die Ansiedlung von Gewerbe bzw. Handel schreitet in Weilheim voran. So haben im vergangenen Jahr der neue Edeka, der Biomichl und der Aldi eröffnet, um hier nur beispielhaft einige Vollsortimenter zu nennen. Ebenso haben sich auch in der Innenstadt neue Geschäfte angesiedelt, wie zum Beispiel eine neue Metzgerei am Kirchplatz. Es muss grundsätzlich bei jeder Genehmigung von Handel an der Peripherie von Weilheim bedacht werden, dass der Schutz der Geschäfte in der Innenstadt nicht vernachlässigt wird und keine Konkurrenzsituation entsteht, welche die Innenstadt förmlich ausbluten könnte. Andererseits darf Weilheim auch nicht uninteressant hinsichtlich eines breitgefächerten Warenangebots werden. Diese Spannungssituation Innenstadt/Peripherie gilt es immer wieder neu zu überdenken und zu gewichten.

Sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort Weilheim ist auch die Ausbildung von jungen Menschen, die hier leben und eine positive Aussicht auf einen späteren Arbeitsplatz in Weilheim haben möchten. So bin ich sehr froh, dass die Berufsschule in Weilheim bleibt und sogar einen großen Neubau errichten wird.

Das wichtigste verkehrspolitische Ziel in Weilheim ist die Schaffung der Verkehrsentlastung. Dies kann nur durch die Entlastung der B2 geschehen. Die Verkehrsplanung einer Stadt ist immer ein aktuelles Thema; hier ist dies jedoch ganz besonders brisant, da nicht nur das Lenken eines Hauptverkehrsstromes, sondern zudem das innerstädtische Leben in seiner wirtschaftlichen, kulturellen und städtebaulichen Vielfalt betroffen ist.

Bereits seit vielen Jahren - eigentlich schon Jahrzehnten - werden in Weilheim Überlegungen dazu angestellt, wie der immer stärker zunehmende Verkehr auf der B2 aus der Innenstadt heraus verlagert werden könnte. Wie Sie sicher alle wissen, gibt es hier mehrere Varianten, die zur Disposition stehen und die alle das Ziel verfolgen, die Innenstadt zu entlasten, den Verkehrsstrom ungehindert fließen zu lassen und Weilheim eine infrastrukturelle Zukunft zu ermöglichen.
Seit den 1990er Jahren werden vornehmlich eine Ost- und eine Westumfahrung Weilheims erörtert. Daneben gab es auch immer wieder den Gedanken, man könne Weilheim im Bereich der B2 untertunneln, und so den Verkehr ganz aus Sichtweite der städtischen Bebauung bringen. Der derzeitige planerische Stand ist folgender: Die Stadt Weilheim hat beim Bundesverkehrsministerium den Bedarf angemeldet, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden und eine bauliche Maßnahme zur Verkehrsentlastung Weilheims gefördert zu erhalten. Derzeit wird im Verkehrsministerium gerade der aktuelle Bedarf der Kommunen, welche sich an das Ministerium gewandt haben, geprüft. Sobald der Bedarf in Form eines Ranking aller Kommunen festgestellt wurde, wird von Seiten des Ministeriums mit der Prüfung des Baus möglicher Entlastungsstraßen begonnen. Es muss also nun abgewartet werden, wie die Bedarfsprüfung für Weilheim ausfällt. Sofern Weilheim in die höchste Bedarfsstufe eingeordnet werden sollte, wird das staatliche Straßenbauamt im Wege der Auftragsverwaltung vom Verkehrsministerium über das Innenministerium damit beauftragt, mögliche Trassenführungen zu prüfen. In diesem Januar habe ich über das Bauamt der Stadt Weilheim eine bislang noch nicht zur Prüfung aufgenommene Trassenvariante an das Staatliche Straßenbaumt zur Weiterleitung an das Innen- und Verkehrsministerium eingereicht. Es handelt sich hierbei um die Unterfahrung Weilheims in Bereich der B2. Wie dies technisch von statten gehen können, kann ich Ihnen bei weiten nicht so gut erklären wie unser Beisitzer im OV Weilheim, Herr Gebauer, und daher darf ich nun zur weiteren Ausführung an ihn übergeben."

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