MdB Tätigkeitsbericht 17. WP

MdB Tätigkeitsbericht 17. WP

MdB Tätigkeitsbericht 17. WPArbeitsschwerpunkte

Klaus Breil, MdB (17. WP), Energiepolitischer Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion,
Mitglied des Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Arbeitsschwerpunkte in der Gesetzgebung, bei Verordnungen und Anträgen, sowie bei den Außen- wirtschaftlichen Beziehungen während der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestag

  1. Energie

  1. EEG - Erneuerbare Energien Gesetz
zwei Novellierungen mit Rückführung der Förderung insbesondere bei Photovoltaik,
aber leider nicht schnell genug im Verhältnis zu den rapide gefallenen Anlagenkosten, was über 3 Jahre zu einem nicht vorhersehbaren Boom geführt hat. Aber Einführung eines sogen. Atmenden Deckels zeigt jetzt Wirkung.
  1. KWKG - Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Durch die Novellierungen wurden die Fördermöglichkeiten verbessert, insbesondere auch für Micro- und Mini-BHKW´s, wobei die Gesamtförderung in bisheriger Höhe gedeckelt bleibt, sodass es nicht zu Umlage-Auswüchsen wie beim EEG kommen kann. Außerdem wurde die Förderung von Kleinstspeichern (Wohnungsbau) miteinbezogen.
Das hat schon jetzt erkennbar einen Boom in der Anlagenerrichtung bei Industrie, kommunalen und regionalen EVU´s und in der Wohnungswirtschaft ausgelöst. Auch die großen ehemaligen Oligopolisten haben steigendes Interesse an BHKW´s.
  1. EnWG - Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
Durch die Einführung eines verbindlichen Offshore-Netzentwicklungsplans wurden die Voraussetzungen für die Errichtung der Offshore-Windparks geschaffen. Mit zunächst bis 2017 befristeten Regelungen für Reserve-Kraftwerke wurde die Versorgungssicherheit gewährleistet. Dies und Anschlussregelungen kann auch dazu dienen, dass Kapazitätsmärkte-Regelungen nur in sehr geringem Ausmaß oder idealerweise überhaupt nicht benötigt werden.
Für Pumpspeicherkraftwerke wurden Modernisierungsanreize geschaffen.
  1. NEP, BBPG - Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplangesetz
Abgeleitet aus dem die Übertragungsnetzbetreiber betreffenden Netzentwicklungsplan wurde der Bundesbedarfsplan aufgestellt und in einem Gesetz verabschiedet als Grundlage für den Ausbau der Übertragungsnetze. Hierbei wurde die Beteiligung betroffener Bürger zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt in der Raumplanungsphase einbezogen und gesetzliche Regelungen so modifiziert, dass sich der Zeitrahmen für die Realisierung der Vorhaben von bisher 7 bis 10 Jahre auf 3 bis 4 Jahre idealerweise verkürzen lässt.
  1. EnLAG, NABEG - Energieleitungsausbaugesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Beide Gesetze waren Voraussetzung für NEP und BBPG - siehe o. a. Punkt 4. Sie waren dringend notwendig, weil die früheren rot-grünen und schwarz-roten Vorgänger-Bundes-regierungen zwar den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig angereizt, aber nichts für den Ausbau der Netze unternommen hatten.


  1. Abschaltbare Lasten der Industrie - Verordnung
zur jederzeitigen Sicherstellung von Grund- und Höchstlast im System der Regelenergie. Hierbei geht es um 1 Min.-, 15 Min.- und 1 Std.-Reserve, was bedeutet, dass in diesem Zeitrahmen bedeutende Verbraucher aus der Industrie bei Bedarf vom Netz genommen werden können. Hierfür ist natürlich eine Vergütungsregelung zu schaffen gewesen. Es ist unser besonderes Verdienst, dass auch eine Pooling-Regelung für KMU einbezogen wurde.
  1. Netzentgelt - die Voraussetzungen für die Reduzierungen wurden EU-tauglich gemacht.
Damit können diese weiter gewährt werden. Sie beruhen überwiegend aus der Not-
wendigkeit zu Vereinbarungen mit den Verteilnetzbetreibern. Würde es eine solche
Regelung nicht geben, müssten andere ebenfalls Kosten bedingende gefunden
werden, um die Spannung stets im Netz aufrecht zu erhalten.
  1. Markttransparenzstelle (im GWB) - für Strom und Gas und Treibstoffe einvernehmlich bei der Bundesnetzagentur in Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt und für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt.
Dies wurde erforderlich, da immer noch Zweifel daran bestehen, dass die Preisbildung nach marktwirtschaftlichen Regeln funktioniert. Bei Treibstoff wurde zusätzlich noch ein Informationssystem für die Verbraucher zur grösst- und schnellstmöglichen Transparenz via Internet geschaffen.
  1. Power to Gas - Erleichterung der Bedingungen für den Bau von Anlagen.
Durch das Elektrolyseverfahren wird Strom aus EE in Gas verwandelt und durch Beigabe von CO2 auf Netzqualität angereichert und kann dann in das Gasnetz eingespeist werden. Eine erste Anlage im industriellen Maßstab ist bereits in Betrieb genommen worden.
  1. Interkonnektor - Norwegen - Deutschland
Aufgrund von Gesprächen, an denen ich mitwirken konnte, ist der Bau eines Strom-
See-Kabels zwischen Süd-Norwegen und der deutschen Nordseeküste vereinbart
worden, das bis 2018 in Betrieb gehen soll. Damit können die enormen Kapazitäten
der norwegischen Wasserkraftwerke genutzt werden, wenn bei uns Bedarf besteht
und andererseits Stromüberschüsse aus Deutschland bei entsprechenden Wetterbe-
dingungen nach Norwegen transportiert werden und die dortigen Wasserkraft-
reserven entlasten. Die norwegische Wasserkraftwirtschaft kann nach derzeitiger
Einschätzung jederzeit einen erheblichen Teil des deutschen Grund- und Höchstlast
Strombedarfs sicherstellen.
Ferner gibt es in Norwegen noch erhebliches Ausbaupotential.
  1. AIFM - Richtlinien über Alternative Investmentfonds und deren Verwaltung
Von uns eingebrachte Regelungen machen es auch für kleinere Unternehmen
möglich, weiterhin in der Rechtsform des AIF - alternative Investment Fund
insbesondere auch in der Energiewirtschaft Projekte aufzubauen und zu führen.
Dazu wurden die Verwaltungsvorschriften und Auflagen erheblich reduziert.
Begünstigt werden dadurch vor allem auch Genossenschaften.

  1. Rohstoffe / Ressources

  1. Deutsche Rohstoffagentur - Deutsche Rohstoffallianz GmbH
Die geschäftlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Firma wurden durch
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geschaffen: KFW-Darlehen, Hermes-Euler
Versicherungen, UFK - Ungedeckte Finanzkredite bzw. Garantien dafür. Für die von
Unternehmen des BDI initiierte Deutsche Rohstoffallianz hatte ich in Abstimmung mit
Bundesminister Brüderle ein Konzept entwickelt, welches in wesentlichen Teilen auch
Umgesetzt worden ist.

  1. Rohstoffabkommen - Chile, Kasachstan, Kolumbien
Bei Delegations- und Einzelreisen in diese Länder wurde ich um Gespräche zur
Vorbereitung der Abkommen gebeten. Hierbei wurden zum einen Verbindungen zur
BRG - Bundesanstalt für Rohstoffe und Geowissenschaften vereinbart. Zum anderen
wurden die die Möglichkeiten der Gegenleistung der deutschen Wirtschaft z. B. beim
Aufbau einer Dualen Beruflichen Aus- und Weiterbildung erörtert.


  1. Wirtschaftsförderung

  1. ZIM - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand des BMWi
Entschlossenes Eintreten für die Fortsetzung dieses erfolgreichen und unbürokratischen
Förderprogramms. Bei zahlreichen Besuchen von KMU Hinweis auf das Programm.
Zahlreiche erfolgreiche Anwendungsbeispiele insbesondere aus meinem Wahlkreis.
Zu diesem Thema wurden auch im Wahlkreis einige öffentliche Veranstaltungen mit
bekannten Unternehmern als Referenten und in Zusammenarbeit mit wichtigen
Verbänden durchgeführt.

  1. Außenwirtschaft

  1. Minister-, Delegations- und Einzelreisen
In jedem Einzelfall über die Botschaften und die Außenhandelskammern wirtschaftliche
Kontakte von Unternehmen des Gastlandes mit Unternehmen bei uns verstärkt, bzw.
neu geknüpft. Das war jeweils verbunden mit intensiver Vor- und Nachbereitung.
  1. Informationsverarbeitung - mögliche Wirtschafts- und Unternehmensspezifika
Weitergabe nützlicher Informationen zur Entwicklung von Beziehungen mit aus-
ländischen Partnern bis hin zu gezielten Hinweisen, z. B. bei Erneuerbaren Energien.
  1. Griechenland - mehrere Minister- und Delegationsreisen
Vorschläge u. a. direkt gegenüber Premierminister und Wirtschaftsminister zum Aufbau
eines Genossenschaftsbanken- und Sparkassenwesens insbesondere zur Unterstützung
der KMU und zur Absicherung der Liquidität in der Wirtschaft allgemein wg. des maroden
traditionellen Bankenwesens. Anregung der Zusammenarbeit mit den entspr. deutschen
Verbänden. Meine Vorschläge wurden von beiden Seiten mit Interesse aufgenommen.
Erste Schritte zur Zusammenarbeit sind erfolgt. Gleiches gilt für das deutsche System
der Förderbanken. Dabei lautete mein auch mit Interesse beiderseitig aufgenommener
Vorschlag, die Ergänzung der Tätigkeit der KFW durch die LFA Förderbank Bayern, die
stärker direkt in der Fläche und in den Regionen tätig ist, was in Griechenland sehr
notwendig wäre.

  1. Allgemeine Wirtschaftspolitische Probleme

  1. Einlagensicherungsfonds - Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Unermüdliches Eintreten bei allen sich ergebenden Gelegenheiten als Einzelaktion oder
im Verbund mit Kollegen für den unantastbaren und vollumfänglichen Erhalt dieser
Einrichtungen. Auch und insbesondere bei Reisen zu EU-Einrichtungen und Behörden
nach Brüssel. Stets Dankbarkeit und hohe Anerkennung von Seiten der Verbände.
  1. Finanztransaktionssteuer
Zahlreiche Gespräche mit Unternehmen aus der Grundstoffindustrie und anderen
Bereichen der Wirtschaft und des Finanzwesens über die Auswirkungen für die deutsche
Volkswirtschaft. Erläuterung bei öffentlichen Veranstaltungen und insbesondere
Podiumsdiskussionen am praktischen Beispiel bekannter deutscher Unternehmen.
Darüber hinaus Erläuterung der Verankerung der deutschen Unternehmen in der Welt-
wirtschaft mit Bezug auf die Monatsberichte der Deutschen Bundesbank und die Stat.
Beihefte als Quelle.
Zusätzlich Vortrag der Argumente beim Finanzwirtschaftskongress der Bundestags-
fraktion im Reichstag in Berlin und Zustimmung durch insbesondere Deutsche Bank
CEO Jürgen Fitschen u. a.
  1. Energieeffizienz - Energy Efficiency Global Forum 2013
Teilnahme an dieser wichtigen und bisher bei uns völlig übersehenen Konferenz - wie
auch generell des Themas - in Washington D.C. mit Diskussionsbeiträgen. Dabei bereits
in der Vorbereitung Miteintreten bei der Wahl des Awards für die Industrie an den
deutschen Unternehmer Heinz Dürr. Seither Beteiligung an den Bemühungen, diese
Konferenz im Jahre 2015 in Deutschland abzuhalten.
  1. Winter - Diesel - Verfügbarkeit in Süddeutschland
Im Winter 2011/2012 kam es aufgrund extrem niedriger Temperaturen in zahlreichen
Voralpen-Regionen zu gravierenden Störungen der Räum- und Sicherheitsdienste und zu
Ausfällen im PKW-Verkehr und der Nahverkehrsdienste, was auf die saisonal zu späte
zur Verfügung-Stellung von Winterdiesel zurückzuführen war. Durch intensive und
nachdrückliche Gespräche mit den Vertretern der Mineralölverbände, als auch mit den
Deutschland-Repräsentanten der Tankstellennetze betreibenden Ölmultis, gelang es,
eine Zusage zu erhalten, dass künftig der Winterdiesel für den Einsatz bei tieferen
Temperaturen und zu einem früheren Zeitpunkt im Herbst als bisher zur Verfügung
gestellt wird. Das wird von der Industrie auch seither eingehalten.




Bernried, 30. Oktober 2013 / Klaus Breil