Liberale Energiepolitik

Liberale Energiepolitik

Liberale Energiepolitik

Klaus Breil

Liberale Energiepolitik

Mein Ziel einer liberalen Energiepolitik garantiert die effiziente Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer, umweltverträglich erzeugter und vor allem sicherer Energie. Als elementarer Lebensquell unserer Volkswirtschaft müssen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit im sogenannten energiepolitischen Dreieck angemessen und nach marktwirtschaftlichen Maßstäben erreicht werden. Dabei darf die Versorgungssicherheit nicht mit wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen, die Preisgünstigkeit nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Rohstoffverbrauch und die ökologische Nachhaltigkeit nicht mit der Preisgabe einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung erkauft werden.

Der effizienteste und produktivste Mechanismus zur Ressourcenallokation ist der Markt. Alleine über Angebot und Nachfrage können die Bedürfnisse von Millionen Verbrauchern und der Wirtschaft flexibel in Einklang gebracht werden.

Wettbewerbsfähigkeit

Ideologisch motivierte staatliche Eingriffe hinterließen ihre Spuren in der deutschen Energiepolitik der Vergangenheit. Bislang war der Staat der größte Preistreiber bei den Energiekosten: Seit 1998 sind die Abgaben auf den Strompreis um über 90 Prozent gestiegen. Mittlerweile gehen mehr als 40 Prozent des Gesamtstrompreises an den Staat.

Umweltverträglichkeit

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf den Emissionshandel. Letztlich soll dieser zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Der Handel mit Verschmutzungsrechten gewährleistet einen wirksamen Klimaschutz zu niedrigen Kosten. Er soll nach und nach die zahlreichen Regulierungen, Subventionsmechanismen und Umweltsteuern ersetzen.

Versorgungssicherheit

Die Mehrheit der bekannten Öl- und Gasreserven lagert in politisch unsicheren Regionen. Gleichzeitig erfolgt die Erschließung neuer Ressourcen zu einem immer höheren Preis. Somit sind die Energieträger Öl und Gas ständig auch im außenpolitischen Kontext zu beleuchten. Der letzlich beschlossene Atomausstieg hat diese Abhängigkeit noch erhöht. Für die FDP gilt daher: Ein breiter technologieoffener Energiemix, sowie eine konsistente Energiepolitik, muss auch eine höhere nationale Unabhängigkeit vom Import energetischer Rohstoffe zum Ziel haben.

Energiepreise unter Druck

Energiepreise unter Druck

Energiepreise unter Druck neue Gefahr für Versorger

Seit einiger Zeit ist das gesamte Energiepreisspektrum unter Druck und gibt teilweise kräftig nach. Das müsste für die leidgeprüften Verbraucher und die Gewerbetreibenden eigentlich eine gute Nachricht sein und Vorbote von Preissenkungen auch auf der Absatzseite. Aber bisher werden solche Erwartungen, außer bei den Heizölpreisen, nicht erfüllt.

Gerade bei Strom, die Hauptsorge der Abnehmer, ist die Lage von anderen Faktoren geprägt. Eine Studie einer bedeutenden Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft (PwC) kam schon vor wenigen Monaten zu dem Ergebnis, dass der Verschuldungsgrad von etwa einem Viertel der kommunalen Energieversorger, die einen weiter ansteigenden bedeutenden Anteil am deutschen Strommarkt bedienen müssen, einen "zunehmend kritischen Grenzbereich" erreicht hat. Selbst wenn diese Unternehmen, für sich allein betrachtet, lange Zeit auskömmliche Erträge erwirtschaften konnten, so wurden sie vielfach dennoch ausgezehrt. Denn sie mussten mit steigender Tendenz oftmals die Defizite anderer Bereiche ihrer Stadtwerke-Muttergesellschaften ausgleichen, etwa bei ÖPNV- und Bäderbetrieben. Und das heißt im Umkehrschluss, dass schon seit längerer Zeit vielfach nicht mehr genügend Mittel zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bereitgestellt werden konnten. Insofern ist eher mit einer sehr zögerlichen Weitergabe von Preisvorteilen aus dem Einkauf von Strom zu rechnen - wenn überhaupt.



Ein anderes strukturelles Problem könnte dem auch entgegenwirken. Denn wir nähern uns saisonbedingt wieder dem Zeitraum höherer Spotpreise an den Strombörsen bedingt durch im Herbst und Winter oftmals geringere Erneuerbare-Energien-Produktion. Das hat Auswirkungen auf die Einstandskosten solcher kommunaler Versorger, die einen hohen Anteil von Strom an den Spotmärkten beziehen. Wenn das deutlich mehr ist, als nach dem Vertragslaufzeiten-Profil der Kundschaft angemessen wäre, können die zu beobachtenden Preisrücksetzer an den Terminmärkten auch nicht vollumfänglich an die Kunden weitergegeben werden. Die Konkurrenten am Markt, die über eine ausgeglichene Fristenkongruenz bei Einkauf und bei Absatz verfügen, haben Wettbewerbsvorteile. Und dieser Wettbewerb könnte in nächster Zeit schärfer werden.



Bei professionellem Management von Stromerzeugern und Stromverteilern werden erfahrungsgemäß 70 bis 80 % des Bedarfs an den Terminmärkten der Börsen mit Fristen bis zu 4 Jahren vorgekauft. Und bei der derzeitigen Struktur liegt der Strompreis am Ende dieser Frist um bis zu 10 % unter dem aktuellen Niveau.



Aus unterschiedlichsten Gründen sind in letzter Zeit einige Stadtwerke bereits, teilweise recht spektakulär, in Schwierigkeiten geraten. In einigen Fällen gab es Konkurse mit der Folge der Insolvenz und Betriebseinstellung. Mit den Stadtwerken Gera fing es an und Wanzleben ist der letzte bekannt gewordene Fall. Auch die Forderung nach einem Rettungsschirm für in Not geratene Stadtwerke wurde bereits erhoben. Bleibt zu hoffen, dass die kommunalen Versorger, wie die Wettbewerber aus der Industrie, sich auf ihre Hausaufgaben besinnen und effizientes Controlling durchführen und die Gesetze der Fristenkongruenz beachten. Wer dagegen verstößt, sei an die Finanzwirtschaft erinnert, in der Verstöße immer wieder zu großen Schieflagen und Krisen geführt haben.

Drei Fragen des Energieverbraucherportals an Klaus Breil

Ist die Energiewende gescheitert? Das Energie-Konzept der Bundesregierung hat das Ziel, dass bis zum Jahr 2050 80 % der Energie zur Erzeugung von Strom CO2-frei produziert wird. Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die Frage ist daher derzeit völlig irrelevant. Wenn manche Beobachter mit dem Fortschritt nicht zufrieden sind, dann liegt das daran, dass Rot-Grün während ihrer Regierungszeit zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien mächtig forciert hat, aber rein gar nichts für den notwendigen Ausbau der Netze geleistet hat. Hier muss erst einmal Kongruenz hergestellt werden. Und das haben wir in der
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Energiewende ja, aber richtig!

Foto: FDP Foto: FDP

"Die Energiewende braucht einen Neustart", fordert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Die CO2-Reduzierung müsse in den Fokus rücken. Außerdem wollen die Liberalen sicherstellen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch

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energate-Interview mit Klaus Breil

energate-Interview mit Klaus Breil
Die Energiewende ist ein großes Wahlkampfthema. Die führenden Energiepolitiker der Bundestagsfraktionen haben energate im persönlichen Gespräch Rede und Antwort gestanden - für die FDP, Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. energate: Herr Breil, wie beurteilen Sie den Stand der
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Beschluss Leitantrag Energie auf dem Landesparteitag am 09.11.14

Beschluss Leitantrag Energie auf dem Landesparteitag am 09.11.14

auf dem Landesparteitag in Bad Füssing entscheiden sich die Delegierten letztendlich für den nachstehenden Leitantrag zur Energiepolitik. Im Vorfeld wurden verschiedene Betrachtungs- und Bewerungsweisen ausführlich in diversen Fachgremien diskuttiert.






























BREIL im Steuerungs-Komitee des Energy Efficiency Global Forum

BREIL im Steuerungs-Komitee des Energy Efficiency Global Forum

Klaus Breil wurde in das Internationale Steuerungs-Komitee des Energy Efficiency Global Forum (EE Global) berufen. EE Global ist die weltweit größte jährlich stattfindende Konferenz im Bereich der Energieeffizienz. Breil, Bernrieder Kreisrat und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, erklärt:

" Energieeffizienz ist der schnellste und effektivste Weg, die weltweiten Klimaziele zu erreichen. Deshalb muß das dringend vorangetrieben werden, um den Wettlauf gegen steigende Umweltbelastungen und Ressourcenverbrauch nicht zu verlieren und damit die Lebensbedingungen künftiger Generationen nicht in unzumutbarer Weise zu belasten."

Bayerns FDP-Genralsekretär Daniel Föst gratulierte Breil zu seiner Berufung in das Komitee:

"In der FDP und im Bundestag hat sich Klaus Breil über viele Jahre hinweg einen Namen als Wirtschafts- und Energieexperte gemacht. Es freut mich, dass er seine Expertise künftig auch in einem internationelen Rahmen einbringen kann. Die Kompetenz liberaler Persönlichkeiten ist weiterhin gefragt."

Letzte Woche war bereits ein anderer ehemaliger bayerischer FDP-Bundetagsabgeordneter in eine internationales Gremium berufen worden: Jimmy Schulz gehört nun dem "At-Large Advisory Commitee " an, das die individuellen Internetnutzer vertritt uund deren Interessen in die Vorhaben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) einbringt.

Neue Sachlichkeit in der Energiewirtschaft

Neue Sachlichkeit in der Energiewirtschaft

Neue Sachlichkeit in der Energiewirtschaft

Neue Sachlichkeit in der Energiewirtschaft



Die Diskussion um die Zukunft der Energiestrukturen war ja in den letzten Jahren zunehmend von Ideologie und damit einhergehend von Emotionen geprägt. Bevormundung, Umerziehung und Abkassieren für sachfremde Ziele waren oftmals die Motive. Sie haben die Diskussionen um den richtigen Weg im Rahmen des allgemein anerkannten Zieldreiecks "Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit" immer wieder gebremst und oftmals in die falsche Richtung, gar in die Irre geleitet. Da tut es gut, dass einige weltweit sehr beachtete und von vielen als hoch kompetent angesehene Organisationen sich in neuer Sachlichkeit zu Wort melden.
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Besuch bei EU-Kommisar Oettinger

Besuch bei EU-Kommisar Oettinger

25. SEPTEMBER 2014

BRÜSSEL-REISE ZUR EUROPÄISCHEN KOMMISSION


"Kommen Sie doch mal einen Tag zu mir nach Brüssel und schauen sich an, wie wir so arbeiten", hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger beim Austausch mit der Energy Academy Ende April in Berlin jovial in die Runde gerufen. Wir nahmen ihn und seine Einladung beim Wort. Einige Wochen (also gut: Monate), Anrufe und E-Mails später stand das Programm für einen solchen Vorort-Besuch in der EU-Hauptstadt. Es war dicht, es wurde uns als Privileg kommuniziert und es war auch eines. Denn Termine bei Direktoren der Generaldirektion Energie sind ein rares Gut, ebenso bei Mitgliedern des Kabinetts und beim EU-Kommissar selbst sowieso. Wir bekamen jedoch die Chance, diese Schlüsselpersonen der EU-Energiepolitik und Regulierung quasi im Stakkato-Takt zu treffen, geballt, an einem halben Tag. Der Termin: 24. September.

Es begann mit einem Mittagessen mit Mechthild Wörsdörfer, Direktorin für Energiepolitik, und Markus Schulte, Mitglied des Kabinetts des Energiekommissars. In der Direktion von Frau Wörsdörfer werden die langfristigen Ziele der EU-Energiepolitik analysiert und vorgeschlagen. Konkret geht es um Quoten für die Jahre 2030 und 2050 in Bezug auf Emissionsreduzierung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Dass solche Quoten für den Umwelt- und Klimaschutz notwendig sind, mag jedem EU-Mitgliedsstaat klar sein. Doch die unterschiedlichen Traditionen im Energiemix und der wirtschaftlichen Entwicklung machen die Festlegung verbindlicher Ziele stets zu einer Herausforderung. Für den Weg zum Konsens arbeitet die Direktion oft mit Szenario-Analysen und Kosten-Nutzen-Rechnungen. Die Gratwanderung zwischen Kompromiss und Vision in der europäischen Energiepolitik stand im Zentrum unserer Diskussion mit Mechthild Wörsdörfer. Danach führte Markus Schulte seine Erfahrungen aus. Er kümmert sich im Kabinett um die Umsetzung eines Binnenmarktes in der europäischen Energiebranche.

Mit diesem Thema ging es auch nach dem Lunch weiter, im Gebäude der Generaldirektion Energie. Dort erwartete uns Klaus-Dieter Borchardt, zuständiger Direktor für den Binnenmarkt in der europäischen Energiebranche. Im Sinne der Prinzipien eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs war die Europäische Kommission treibende Kraft bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte. Doch die Arbeit ist längst nicht erledigt, wie Borchardts Direktion zeigt: Dort kümmern sich drei Abteilungen darum, dass die nationalen Energiemärkte auf unterschiedlichen Ebenen noch besser verzahnt werden - vom Energiehandel bis hin zum Endkundenmarkt. Paneuropäische "Stromautobahnen" spielen dabei ebenso eine Rolle wie Smart Meter. Inge Bernaerts leitet eine dieser Abteilungen, jene für die Umsetzung eines Binnenmarktes für den Großhandel mit Strom und Gas. Die Belgierin gab uns einen Überblick über die aktuelle Situation und diskutierte mit uns anstehende Maßnahmen. Zwar sei die Handels- und damit Preiskoppelung für den Ein- und Verkauf zum nächsten Tag ("Day Ahead") bereits in 14 Mitgliedstaaten erreicht. Nun ging es aber darum, dass die europäischen Strombörsen ihre Systeme und Prozesse so aufeinander abstimmen, dass so eine paneuropäische Kopplung auch im "Intraday"-Handel verwirklicht wird.

Danach trafen wir Paul Hodson, Abteilungsleiter für Energieeffizienz. Die Diskussion mit dem Briten drehte sich rasch darum, warum gerade in diesem Bereich die Festlegung von Rahmenbedingungen so schwierig ist und was man machen könnte und sollte, um dieses komplexe Thema besser zu kommunizieren. Florian Ermacora, der den Nachmittag für uns organisiert hatte, fasste am Ende noch kurz die Arbeit der Generaldirektion zusammen - und betonte, dass er mit unserem unternehmerischen Think-Tank gerne im Austausch bleiben würde.

Beim gemeinsamen Abendessen im Stadtzentrum stieß Günther Oettinger zu uns und zog ein Resümee über seine Amtszeit als Energiekommissar. Als größte Errungenschaft dieser Zeit sieht er die 248 Infrastrukturprojekte, die die nationalen Energiemärkte besser vernetzten sollen und somit laut Kommissar wichtige Puzzlesteine hin zu einem Weg eines paneuropäischen Binnenmarktes sind. Die Projekte werden von der Kommission (mit-)finanziert und sollen bis 2020 umgesetzt sein. Oettinger zeigte sich überzeugt, dass er auch in seiner neuen Funktion als "Digitalkommissar" noch den Bezug zur Energiebranche halten kann. Immerhin spielt auch dort die Digitalisierung eine große Rolle.




Folgende 20 Mitglieder der Energy Academy waren bei der Reise dabei: Klaus Breil (Consultant), Felix Ferlemann (IMX-Industriebeirat), Alois Flatz (Partner bei Zouk Capital), Frank Grunert (Regional Director für Europa und Lateinamerika, Bayer Material Science), Christian Heep (Vorstand beim Bundesverband eMobilität), Olaf Heil (Direktor bei RWE Innogy), Wilfried Köplin (Leiter Konzernenergiepolitik, Bayer), Dirk Lindgens (Geschäftsführer, Energate), Günter Nickel (Vorstandsvorsitzender, Kofler Energies), Christoph Ostermann (Gründer und Geschäftsführer, Sonnenbatterie), Carsten Petersdorff (Geschäftsführer, Ecofys), Kishore Pinpati (Geschäftsführer, Pinpoint Ventures), Thomas Raffeiner (Gründer und Geschäftsführer, The Mobility House), Jens Raschke (Partner und Leiter Utilities, BearingPoint), Stephan Reimelt (CEO von GE Energy Deutschland), Jochen Schwill (Gründer und Geschäftsführer, Next Kraftwerke), Kjartan Skaugvoll (Geschäftsführer, Cuculus), Günter Subklew (Forschungszentrum Jülich), Gregor Waldstein (Gründer und Geschäftsführer, Etogas) und Robin Welling (Geschäftsführer, TiSun).

von: energyawards