Drei Fragen des Energieverbraucherportals an Klaus Breil

Drei Fragen des Energieverbraucherportals an Klaus Breil

Drei Fragen des Energieverbraucherportals an Klaus Breil

Ist die Energiewende gescheitert?
Das Energie-Konzept der Bundesregierung hat das Ziel, dass bis zum Jahr 2050 80 % der Energie zur Erzeugung von Strom CO2-frei produziert wird. Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die Frage ist daher derzeit völlig irrelevant. Wenn manche Beobachter mit dem Fortschritt nicht zufrieden sind, dann liegt das daran, dass Rot-Grün während ihrer Regierungszeit zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien mächtig forciert hat, aber rein gar nichts für den notwendigen Ausbau der Netze geleistet hat. Hier muss erst einmal Kongruenz hergestellt werden. Und das haben wir in der christlich-liberalen Koalition eingeleitet.

Was hat bei der Energiepolitik derzeit höchste Priorität und wie möchte Ihre Partei das Thema angehen?
Der Anstieg der Strompreise muss gebremst werden. Dazu muss das EEG unverzüglich reformiert werden. Zweckmäßig wäre ein sofortiges Moratorium für die Förderung neuer EE-Anlagen, bis die künftige Struktur des EEG verabschiedet worden ist. Unabhängig davon ist die Förderung für solche Energiearten, die auch heute schon ohne Subventionen auskommen, wie zum Beispiel die Fotovoltaik und weite Teile von Onshore-Windanlagen, schnellstens einzustellen. Es gibt keinen Grund, dass die Belastungen weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden sollen. Sofern neutrale Analysen zu dem Ergebnis kommen sollten, dass wir auch künftig eine EE-Förderung brauchen, darf das nur über ein Mengenmodell - m. E. mit Einstieg über ein Auktionssystem - erfolgen. Außerdem sollte untersucht werden, ob nicht in Einzelfällen Industrie-Förderung lediglich am Beginn der Lernkurve einer neuen Entwicklung bis zum Erreichen der Marktreife der bessere Weg ist, um die Belastung der Verbraucher zu schonen. Darüber hinaus wiederhole ich unsere Forderung, dass die Stromsteuer um den Betrag gesenkt werden muss, um den das MWSt.-Aufkommen auf die EEG - Umlage ansteigt - das macht für 2012 allein ca. 1 Milliarden Euro aus.

Wie wollen Sie die Energiewende finanzieren, ohne die Verbraucher und die Wirtschaft noch stärker zu belasten?
Im Hinblick auf die Belastungen habe ich bei den vorherigen Fragen schon einiges ausgeführt. Außerdem: Viele Gespräche auch mit ausländischen bedeutenden Kapitalsammelstellen ergeben, dass Investitionen in die deutsche Energiewirtschaft als sehr attraktiv angesehen werden. Sicherlich kann die Bundesnetzagentur dabei noch zu mehr Klarheit beitragen.

Liberale Links

Kontaktformular

Kontaktformular