BRÜDERLE-Interview mit der "Rheinischen Post"

BRÜDERLE-Interview mit der "Rheinischen Post"

BRÜDERLE-Interview mit der "Rheinischen Post"

​BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Gösmann, Antje Höning, Michael Kessler, Gregor Mayntz und Reinhold Michels:

Frage: Sie kommen gerade von einem Besuch bei Altbundeskanzler Helmut Kohl. Hat er Ihnen die Leihstimmen der Union schon zugesagt?BRÜDERLE: Nein, wir sind regelmäßig im Kontakt schon seit vielen Jahren. Er hat keine Empfehlung ausgesprochen. Er will eine bürgerliche Regierung. Die wollen wir auch.Frage: Die Umfragen sagen, dass es für eine bürgerliche Mehrheit knapp wird. Was tut die FDP, wenn es dafür nicht reicht?BRÜDERLE: Eine Ampelkoalition werden wir an diesem Donnerstag bei unserem Parteikonvent eindeutig ausschließen. Wir sind nicht das Feigenblatt für Rot-Grün!Frage: Sie könnten es mit der AfD probieren oder sich von ihr tolerieren lassen.BRÜDERLE: Ein-Thema-Parteien lösen die Probleme nicht. Was einige mit dem Euro vorhaben, ist völlig unrealistisch. Das gefährdet unseren Wohlstand.Frage: Sie schließen eine Kooperation aus?BRÜDERLE: Damit beschäftige ich mich überhaupt nicht, weil ich überzeugt bin, dass wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen werden. Ich warne ausdrücklich: Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf. Diese Wahl ist eine enge Kiste. Deutschlands Wohlstand basiert auf Stabilität, nicht auf Experimenten.Frage: Aus den letzten Wahlen gingen sie mit 15 Prozent heraus, weil Sie die Steuern senken wollten. Nun wollen die anderen die Steuern erhöhen und Sie machen nichts. Warum?BRÜDERLE: Wir haben die Bürgen um 22 Milliarden entlastet. Gleichzeitig mussten wir kurzfristig 55 Milliarden für den Eurorettungsfonds, für die Unterstützung der Kommunen und für die Fluthilfe bereitstellen. Trotzdem haben wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.Frage: Ist denn der Slogan "einfach, niedrig und gerecht" nur noch von gestern?BRÜDERLE: Nein, aber um eine große Steuerreform umzusetzen, brauchen Sie beide Verfassungsorgane. Für eine Steuer-Revolution sehe ich mit den rot-rot-grünen Steuererhöhern im Bundesrat zurzeit leider keine Chance.Frage: Greifen Sie das Thema Steuersenkung wieder auf?BRÜDERLE: Ja, das tun wir. Erst gleichen wir den Haushalt aus, dann schaffen wir in Stufen den Soli ab.Frage: Die Kanzlerin sympathisiert aber mit einem Erhalt des Soli.BRÜDERLE: Das ist ja der Reiz an dieser Koalition. Wir sind das Upgrade der Union. Die waren auch dagegen, die Praxisgebühr abzuschaffen. Dafür ist eben die FDP nötig. Der Staat muss mit den 700 Milliarden Steuereinnahmen auskommen. Die Menschen brauchen angesichts dieser Summen eine Entlastung, deswegen muss der Soli Schritt für Schritt weg. Frage: Was wird aus der Gewerbesteuer?BRÜDERLE: Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln. Aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig. Sie passt auch nicht in unser System. Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen. Das wäre dann auch weniger konjunkturabhängig. Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen.Frage: Wo können Sie weiter entlasten?BRÜDERLE: Wir wollten die kalte Progression reduzieren, damit von den Lohnerhöhungen mehr bei den Arbeitnehmern ankommt. Das haben SPD und Grüne im Bundesrat verhindert, zusammen mit den Linken. Mit uns wird es nach den Wahlen einen neuen Anlauf geben, denn die Entlastung der fleißigen Menschen bleibt klar unser Ziel.Frage: Die Energiepolitik sieht nicht sehr überzeugend aus.BRÜDERLE: Wir müssen zügig an das Erneuerbare Energien-Gesetz heran. Es darf nicht bei der rot-grünen Regelung bleiben, wonach die Oma mit der Leselampe quasi die garantierten Einnahmen für Poolbesitzer mit Sonnenkollektoren bezahlt. Frage: Und das machen Sie mit einem eigenen Energieministerium?BRÜDERLE: Das brauchen wir nicht - aber eine Bündelung der Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium, damit die Energiewende aus einem Guss erfolgen kann.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
678-bruderle_interview_mit_der_rheinischen_post.pdf

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