BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt"

BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt"

BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt"

​BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

Frage: Herr Brüderle, warum ist die Bayern-FDP gescheitert?BRÜDERLE: Bayern steht hervorragend da. Von der erfolgreichen Politik der Koalition in München hat aber leider nur die CSU profitiert. Herr Seehofer hat die Wahl sehr geschickt zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht. Die FDP konnte da mit eigenen Themen und Erfolgen kaum durchdringen. Dazu kommt das besondere bayerische Wahlrecht, das keine Zweitstimme wie im Bund kennt. Es ging bei dieser Wahl nur um eine Person, und das war Horst Seehofer.Frage: Der FDP-Spitzenkandidat und die Landesvorsitzende, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, müssen sich also keine Vorwürfe machen?BRÜDERLE: Die beiden haben großartig gekämpft und kämpfen jetzt ungebremst weiter für ein starkes Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl. Die Bundesjustizministerin setzt sich mit großem Erfolg wie keine andere für starke Bürgerrechte ein. Wir kämpfen alle gemeinsam, und niemand schiebt die Schuld auf den anderen.Frage: Spielt Ihnen das schlechte Ergebnis nicht auch in die Hände? Sie können bei der Zweitstimmenkampagne auf den Mitleidseffekt hoffen.BRÜDERLE: Wir haben im Bund eine völlig andere Situation. Die Union ist meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Und die Menschen haben die Möglichkeit, mit ihren zwei Stimmen bewusst die erfolgreiche christlich-liberale Koalition zu wählen. Die Kanzlerin weiß doch auch, dass ohne FDP die Tage ihrer Kanzlerschaft gezählt wären. Und in einer Großen Koalition wäre sie eine Kanzlerin von Gabriels Gnaden. Frage: SPD-Chef Gabriel sagt, der deutsche Parlamentarismus sei "ohne diesen Lobbyismus der FDP" besser dran. BRÜDERLE: Ach, der Herr Gabriel. Fair Play ist dem fremd - in der eigenen Partei und im Umgang mit anderen Demokraten. Der hat noch nie eine Wahl gewonnen und spricht anderen das Existenzrecht ab. Das spricht doch für sich. Wo kommen wir denn da hin, wenn der SPD-Vorsitzende dem parlamentarischen Liberalismus das Existenzrecht abspricht. Es kann auch viele liberale Wähler geben, die unter bestimmten Voraussetzungen ihre Erststimme einem Unionskandidaten geben. Die Wählerinnen und Wähler sind klug.Frage: Warum soll man FDP wählen?BRÜDERLE: Die FDP steht als einzige Partei für den mündigen Bürger. Der mündige Bürger will Leistungsgerechtigkeit, faire Steuern, stabiles Geld, Bildungsvielfalt mit starken Gymnasien, Wahlfreiheit in der Krankenversicherung und einen wirksamen Datenschutz. Der mündige Bürger will sich nicht vorschreiben lassen, wann er Schnitzel oder Salat zu essen hat. Wir kämpfen für die Mitte, das Rückgrat Deutschlands. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen geben. Deshalb wollen wir den Soli abschaffen. Deshalb kämpfen wir gegen eine Pkw-Maut. Deshalb wollen wir gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.Frage: Wieso haben Sie das in dieser Legislaturperiode den Wählern nicht besser vermitteln können?BRÜDERLE: Wir hatten ein paar Anlaufschwierigkeiten. Aber dem Land geht es heute gut. Unterschätzen Sie die Menschen nicht. Die Bundeskanzlerin spricht zu Recht von der erfolgreichsten Koalition seit der Wiedervereinigung. Sie weiß, dass nur mit der FDP eine Fortsetzung möglich ist. Wir haben vier gute Jahre in Deutschland gehabt. Dafür steht auch die FDP. Wir haben den Euro stabil gehalten und Euro-Bonds verhindert, wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt, wir haben die Praxisgebühr abgeschafft.Frage: Sie haben vier Jahre das Wirtschaftsministerium besetzt. Gab es nicht Möglichkeiten, das ordnungspolitische Profil zu schärfen?BRÜDERLE: Wie wichtig Ordnungspolitik für Liberale ist, haben wir doch bei Opel und Karstadt gesehen. Alle anderen Parteien hätten da Steuergelder fließen lassen. Wir haben die Union auf Kurs gehalten. Nur mit der FDP gibt es auch ein Ende der Planwirtschaft bei der Energiewende.Frage: Sie sagen, am Anfang der Legislatur ist manches schief gelaufen. Warum soll sich das verbessern?BRÜDERLE: Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Die guten Zahlen, um die die ganze Welt Deutschland beneidet, sind auch das Ergebnis einer richtigen Politik. Sicher ist nur: Bürgerliche Politik gibt es nur mit einer starken FDP. In jeder anderen Konstellation wird es für die Menschen durch höhere Steuern und Abgaben teuer, in jeder anderen Konstellation werden wir uns in Europa in Richtung einer Schuldenunion bewegen.Frage: Was unterscheidet die FDP von den anderen Parteien?BRÜDERLE: Unser Freiheitsverständnis. Bei uns heißt es: im Zweifel immer für die Freiheit. Bei allen anderen Parteien heißt es im Zweifel: mehr Staat.Herr Brüderle, vielen Dank für das Interview.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
687-bruderle_interview_mit_dem_handelsblatt.pdf

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