Aller Anfang ist schwer

Aller Anfang ist schwer

Aller Anfang ist schwer

Aller Anfang ist schwerEin energiepolitisches Resümee von Klaus Breil

Es gibt wohl keinen Artikel über die Energiewende ohne die Worte "teuer", "Kosten" oder die Worthülse "nicht zum Nulltarif". Und tatsächlich ist der Preis für dieses Generationenprojekt ein wesentlicher Faktor, an dem ein Scheitern oder Gelingen festzumachen ist - nicht heute und nicht morgen, aber vielleicht schon in wenigen Jahren.

Wir wollen aber, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Daher haben wir in dieser Legislaturperiode den Anfang gemacht, damit nicht mehr nur Ideologie und Phantasie den Umbau unseres Energiesystems antreiben. Wir haben klar gemacht, dass die Kosten für die Energiewende, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze, nicht ins Unermessliche steigen dürfen.

Die FDP hat daher als erste und einzige Partei bereits im Sommer 2012 einen Vorschlag für eine dreistufige Reform zur Förderung der erneuerbaren Energien gemacht. Orientiert haben wir uns dabei am Kriterium der Kosteneffizienz. Wenn wir schon bei einem Umlagesystem bleiben, dann soll wenigstens aus jedem Euro das Maximum an erneuerbaren Energien rausgeholt werden.

Als erste und kurzfristige Stufe sieht unser Vorschlag vor, den Verbrauchern die Mehrwertsteuer auf die letzte Erhöhung der EEG-Umlage über die Stromsteuer zu erlassen.

Als zweite Stufe unseres Vorschlags haben wir ein Zuschlagsmodell vorgesehen: Strom aus erneuerbare Energien wird an der Börse vermarktet und der Anlagenbetreiber erhält je nach Anlagenart einen Zuschlag zum erzielten Börsenpreis.

Und als dritte Stufe haben wir die Einführung eines Mengenmodells vorgesehen, das Energieversorgern und Stadtwerken vorschreibt, eine bestimmte Menge an Strom aus erneuerbaren Energien in ihrem Energiemix zu haben. In seiner Vollendung sollte das Mengenmodell dann auf ganz Europa ausgedehnt werden.

Mehrkosten drohen aber nicht nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben daher eine Reihe von Gesetzen für einen systematischeren und strukturierteren Netzausbau auf den Weg gebracht. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz angepasst, wir haben das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet und gemeinsam mit vielen Beteiligten über einen Netzentwicklungsplan und einen Bundesbedarfsplan ein Bundesbedarfsplangesetz entwickelt.

Durch die jährliche Evaluation des Bundesbedarfsplans, bei dem Strecken hinzukommen, aber auch wieder gestrichen werden können, gehen wir sicher, dass nur so viel gebaut wird, wie wir wirklich brauchen.

Geringere Einsatzzeiten und sinkende Preisspreads sind für die Energieversorger und Stadtwerke ein beunruhigender Trend. Der Betrieb ihrer Anlagen rechnet sich für Gaskraftwerksbetreiber in vielen Fällen schon heute nicht mehr. Ich glaube trotzdem fest an eine Reihe von Maßnahmen, die die Einführung eines Kapazitätsmarktes in naher Zukunft entweder verzögern, oder gar unnötig machen: Wir haben die Kraftwerksreserveverordnung im EnWG eingeführt und damit den Kapazitätsbedarf bis 2017 abgesichert. Spätestens dann wird auch die Thüringer Strombrücke die Situation in Bayern entspannen. Wir haben das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz novelliert und reizen damit den Neubau hocheffizienter Kapazitäten an - große Anlagen wie auch kleine im Schwarm. Wir haben die Verordnung über abschaltbare Lasten eingeführt, inklusive der Möglichkeit zur Teilnahme kleinerer Unternehmen durch Pooling und wir haben die Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland von den Netzentgelten befreit. Wir bauen die Grenzkuppelstellen zu unseren Nachbarn in Europa aus, z.B. verbinden wir mit dem Projekt Nord.Link unseren Markt physisch enger mit dem norwegischen. Sehr eng verknüpft sind wir mit österreichischen Pumpspeicherkraftwerken. Und zu guter Letzt baut die Industrie mehr und mehr auf eine Energieversorgung durch eigene Anlagen.

Tatsächlich Sorge macht mir aber die Entwicklung in Frankreich, das 2015/2016 mit seinem Kapazitätsmarkt starten wird. Das setzt uns unter Druck. Wir als Verbraucher werden zwar zunächst in Bezug auf Versorgungssicherheit und Preisniveau davon profitieren, zumindest so lange Frankreich an einem kalten Wintertag nicht all seine Kapazitäten selbst benötigt. Meine Befürchtung aber ist: Unseren Kraftwerksbetreibern werden diese neuen Anlagen auch noch die letzten rentablen Betriebsstunden abnehmen. Darüber sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten diskutieren. Dabei ist auch entscheidend, wie die Europäische Kommission das bewerten wird.

In der Energieeffizienz sind wir auf einem guten Weg. Das Prognos-Gutachten dazu attestiert Deutschland ein hohes Ausgangsniveau bei der Energieeffizienz. Natürlich sind unsere Ziele ernst zu nehmen, aber ich begrüße Vorschläge, wie den des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, dass mit Mitteln des Kohäsionsfonds Energieeffizienzmaßnahmen in ärmeren EU-Mitgliedstaaten gefördert werden. Während bei uns mit einem Euro nicht mehr viel mehr Effizienz heraus zu kitzeln ist, kann man mancherorts noch einen großen Beitrag leisten.

Zu guter Letzt noch etwas zum Backloading von Emissionszertifikaten: Die FDP steht für einen allumfassenden CO2-Handel unter Einbeziehung aller Sektoren. Das Ziel des ETS war es, dem Ausstoß von CO2 einen Preis zuzuordnen und nicht, die Haushalte der Mitgliedstaaten durch eine möglichst hohe Belastung der Industrie zu sanieren. Die Unternehmen, die an das System geglaubt haben, genießen in meinen Augen wie alle anderen Marktteilnehmer auch, Vertrauensschutz. Weshalb sollte das, was für erneuerbare Energien gilt, nicht auch für den Emissionshandel gelten?

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