150 Jahre Liberalismus in Bayern

150 Jahre Liberalismus in Bayern

Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayrischen Landtag Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayrischen Landtag

150 Jahre Liberalismus in BayernRede des bayrischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gleich zu Beginn unserer Veranstaltung ein herzliches "Dankeschön" an das "Saxett". Wir sind froh, dass sie uns so schwungvoll in die Veranstaltung hineingebracht haben. Sie alle merken: 150 Jahre Liberalismus in Bayern, das ist sicherlich keine angestaubte Veranstaltung, denn wir sind voller Leben. Sie haben das zum Ausdruck gebracht. Herzlichen Dank!

Vor genau 150 Jahren, meine Damen und Herren, im Jahr 1863 sind in Bayern Menschen zusammengekommen, die ihr Land verändern wollten, die der Meinung waren Bayern braucht mehr Freiheit. Sie fühlten sich unfrei im damaligen Königreich: Mittelstand und Handwerk geknebelt; jeder durch Geburt an seinen Platz gesetzt; und überall gab es konservativen Stillstand und eine Politik die mehr bewahrt hat, mehr zurück geschaut hat, als die Probleme der Zeit aufgegriffen zu haben. Deshalb gründeten diese Menschen eine Partei. Sie gaben sich einen Namen, einen stolzen Namen: Bayrische Fortschrittspartei - und das war eine liberale Partei. Sie traten an zur Wahl, sie zogen in den Landtag ein, und sie beeinflussten den Kurs der Regierung. Sie errangen im Parlament die absolute Mehrheit. Und wenn man den Blick zurück mit dem Jetzt vergleicht, und vielleicht den Blick in die Zukunft wagt, lieber Herr Ministerpräsident - wer weiß, was in zwanzig oder dreißig Jahren ist -, vielleicht gibt es dann ja einen Juniorpartner CSU an der Seite einer FDP-geführten Landesregierung.

Die Liberalen damals - und wir heute - machten sich auf den Weg, Bayern nach ihren Vorstellungen zu formen - moderner, freier, offener und beweglicher. Kann sich Geschichte wiederholen? Gibt es Parallelen zwischen 1863 und 2013, oder zwischen 1863 und 2008? Welche Themen wurden damals diskutiert? Was diskutieren wir heute? Wie heute ging es damals um die großen Themen: Bildung, Wirtschaft, Bürgerrechte. Die Kollegen forderten ein "Schulgesetz, das dem bayerischen Volke die gesunde geistige Entwicklung seiner Jugend gewährleistet, und dass die Pflege wichtiger Unterrichtsgegenstände nicht weiter verkümmert werde". Es ging um "Gewerbefreiheit", es ging um "Freizügigkeit", und es ging um die "ungeschmälerte Anerkennung und Verwirklichung des Grundsatzes der Gewissensfreiheit". Ziele, meine Damen und Herren, die jeder Liberale auch heute in seinem Herzen trägt.

Heute erinnern wir an 150 Jahre Liberalismus in Bayern, an die erste liberale Fraktion im bayerischen Landtag, und ich freue mich, dass Sie so zahlreich zu uns gekommen sind, um mit uns im Maximilianeum diese Stunde zu feiern. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern der Staatsregierung Martin Zeil, Wolfgang Heubisch und Katja Hessel, mit unserem Landtagsvizepräsidenten Jörg Rhode heiße ich Sie alle ganz, ganz herzlich willkommen im Senatssaal des Bayerischen Landtags.

Es ist eine große Ehre für uns, dass die Kämpferin für die Bürgerrechte, unsere Landesvorsitzende, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute mit uns feiert und auch später zu uns sprechen wird. Liebe Sabine, herzlich willkommen.

Der Landesvater, der Ministerpräsident des Freistaats Bayern hat sich auf den Weg zu uns gemacht, um mit uns, seinem - geschätzten? - geliebten? - intensiv arbeitenden Koalitionspartner die nächsten neunzig Minuten - vielleicht werden es auch ein paar mehr - gemeinsam zu feiern und an die Vergangenheit Bayerns zu erinnern. Aber ich bin überzeugt davon, dass natürlich auch die Zukunft heute mit in Betracht gezogen wird. Denn wir alle wissen, dass wir im Herbst in Bayern einen, im Bund einen, also zwei ganz wichtige Termine haben. Lieber Horst, danke, dass du da bist. Herzlich Willkommen!

Die Veranstaltung soll ja nicht nur musikalisch beschwingt umrahmt werden, sondern sie soll auch farbenfroh ablaufen. Deswegen begrüße ich sehr herzlich die Kollegen der anderen Fraktionen: Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause, und für die Freien Wähler Bernhard Pohl. Seien Sie, seid Ihr uns herzlich willkommen. Schön, dass Ihr mit uns auf diese liberale Parlamentstradition anstoßt und mit uns den Tag verbringt.

Mir ist es eine Freude, zahlreiche Vertreter der früheren FDP-Landtagsfraktionen in Bayern zu begrüßen. Es ist ganz wichtig, dass wir auch die Verbundenheit zeigen, dass wir wissen: Wir haben 2008 nicht von Neuem angefangen, sondern wir konnten auf eine Tradition aufbauen. 150 Jahre insgesamt, aber auch ganz konkret durch die Unterstützung unserer ehemaligen Fraktionsmitglieder. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Mein Gruß gilt den anwesenden Bundestags- und Landtagsabgeordneten: An der Spitze unsere Generalsekretärin Miriam Gruß, unseren Bezirksräten, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten, vertreten durch die Bezirksrätinnen Sigrid Friedl-Lausenmeyer und Gisela Bock. Und es ist auch eine große Delegation der Gruppe anwesend, die für die nächsten 150 Jahre steht: Die Jungen Liberalen. Und ich verzichte heute wegen der Würde des Anlasses auf ein Wort, das ich immer mit den Jungen Liberalen in Verbindung bringe: das Wort "aufmüpfig". Ich verzichte heute ausdrücklich darauf, lieber Matthias Fischbach. Seid uns herzlich willkommen!

Wir freuen uns über die Vertreter der Kirchen und des diplomatischen Korps, lieber Erzpriester Apostolos Malamoussis. Wir freuen uns über die Vertreter der Verbände und Gewerkschaften, Herr Daimer vom Volkshochschulverband, Herr Bugiel von der Finanzgewerkschaft. Und ich muss mich immer wieder daran erinnern - wir haben uns vorhin auch schon dazu ausgetauscht - wo ich meinen letzten Geburtstag verbringen durfte. Was ist für einen bayerischen Steuerberater schöner, als gemeinsam mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft diesen Tag zu verbringen? Danke, dass Sie uns damals zu einem parlamentarischen Abend eingeladen hatten!

Mein Gruß gilt den Vertretern der Wirtschaft, der Wirtschaftskammern und -verbände, die Sie alle intensiv mit uns zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diesen Schulterschluss auch nach außen zeigen. Die Vertreter der Medien sind mir ebenso herzlich willkommen wie auch die der Behörden, der Ministerien. Alle sind Sie uns herzlich willkommen.
Wir hätten heute an diesem Tag auch sehr gerne den Präsidenten der Thomas Dehler-Stiftung in unseren Reihen begrüßt, Max Stadler. Sie alle wissen, dass das leider nicht mehr möglich ist. Liebe Sabine, du vermisst ihn sehr; wir vermissen ihn alle sehr. Wir hätten gerne heute mit ihm gefeiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Thomas-Dehler-Stiftung im Lesesaal des Landtags, vom Steinernen Saal aus links, heute zeitgleich eine Ausstellung präsentiert, die zeigt, was 150 Jahre Liberalismus in Bayern beinhaltet und aussagt.
Ein Festakt, lieber Wolfgang Gerhardt, bedarf auch immer eines Festredners. Wir sind froh, dass Sie als Präsident der Friedrich-Naumann-Stiftung, als ehemaliger Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei heute bei uns sind, heute mit uns feiern. Es ist ein würdiger Anlass und wir haben den würdigsten Festredner gewinnen können für so einen Anlass. Herzlich willkommen im Maximilianeum, lieber Wolfgang Gerhardt!

Meine Damen und Herren, was können wir aus unserer 150-jährigen Geschichte lernen? Was können wir von den Kolleginnen und Kollegen lernen, die sich damals unter ganz anderen Voraussetzungen zusammengefunden haben, sich aufgemacht haben, Bayern zu verändern, Bayern nach vorne zu bringen, Bayern zu modernisieren?

Es sind, so meine ich, vor allem die Grundüberzeugungen, die wir Liberale in unseren Herzen tragen. Es ist die Überzeugung, dass die Bildung das wichtigste Gut ist, das wir den nächsten Generationen zur Verfügung stellen; und dass wir immer darauf achten müssen, die Bürgerrechte zu bewahren. Es sind unterschiedliche Voraussetzungen, ob man aus einer Monarchie kommt, die Diktatur in Deutschland erlebt hat, oder ob wir in einem freien Staat frei entscheiden können, frei Politik machen können. Wir dürfen auf dem Gewesenen nicht stehen bleiben; wir müssen immer wieder neue Antworten geben.

Wo die erste liberale Fraktion sehr stark durchregieren konnte, sind wir heute Juniorpartner. Die FDP hat gerade auch in Bayern Zeiten erlebt, in denen nicht so deutlich wurde, warum der Liberalismus eine wichtige politische Strömung ist, warum es notwendig ist, immer auch die mahnende Stimme, die Stimme der Vernunft, die Stimme der Menschen, des Einzelnen zu erheben. Wir haben lange diskutiert in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten: Was ist der Weg, den der Liberalismus gehen muss, den die FDP gehen muss? Brauchen wir weitere Adjektive vor dem Wort "liberal"? Brauchen wir Bezeichnungen mit Bindestrichen? Müssen wir uns anderen Gruppen, anderen Positionen öffnen? Ich meine, wir müssen vor allem eines tun: Uns auf unsere Werte besinnen, auf die Kernbotschaften besinnen, aber immer gleichzeitig auch wahrnehmen, dass eine Gesellschaft sich verändert, dass wir nicht stehenbleiben können, und immer orientiert an unseren Grundüberzeugungen neue Antworten geben müssen. Wir müssen aufgreifen, dass eine Gesellschaft sich verändert, dass sie dynamischer wird, internationaler, komplexer; eine Gesellschaft, die viel schneller im Zeitlauf ist. Wir müssen sehen: Wo können wir unterstützen? Wo können wir die jungen Menschen, die Gesellschaft nach vorne bringen? Und es gibt viele Ansatzpunkte:

In der Bildungspolitik: Weg von einer Vereinheitlichung, hin zu einer Individualisierung. Mehr Unterstützung des Einzelnen, genaueres Hinschauen: Wo ist der Förderbedarf? Hin zu einer aktivierenden Sozialpolitik, die sich nicht darauf beschränkt zu diskutieren, ob ein Harz IV-Satz in der Höhe mit fünf Euro mehr oder weniger angemessen ist, sondern die es ermöglicht, Chancen zu ergreifen, Menschen mitzunehmen, egal woher sie gekommen sind, wann sie zu uns gekommen sind, egal welchen Bildungshintergrund die Familie hat.

Wir brauchen einen Staat, der die Bürgerrechte achtet, der auch das Vertrauen in den Bürger nach außen trägt, dem Einzelnen zutraut, die Verantwortung für sich selbst, für die Familie, für die politische, für die kirchliche Gemeinde zu tragen. Nur wenn wir es schaffen, als Staat dieses Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, in den Menschen deutlich zu machen, werden wir auch das Vertrauen ins unsere Politik, in uns Politiker zurückgewinnen können.

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Kopf nicht außer Acht lässt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die vielleicht auch mal 24 Stunden, 48 Stunden nachdenkt, bevor Entscheidungen getroffen werden, auch wenn das Herz, wenn das Gefühl spontan etwas anderes entscheiden möchte.

Wir brauchen einen Staat, der nur das regelt, was auch geregelt werden muss, der sich selbst beschränkt und daraus heraus der starke Staat ist, den sich so viele Bürger wünschen.

Und wir brauchen eine Gesellschaft, die die Arme offen hält, die begrüßt, die willkommen heißt, die die Menschen integriert, nicht nur bei uns wohnen lässt, sondern mitnimmt, im gegenseitigen Austausch Bayern gesamt nach vorne bringt.

Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion im bayerischen Landtag haben diesen modernen Liberalismus in die Mitte unseres politischen Tuns gestellt. Seit fünf Jahren arbeiten wir daran. Für einen Staat, der den Bürger im Mittelpunkt hat, für einen Staat, der den Bürgern vertraut, ihnen etwas zutraut, für einen Staat, der all denen die Chancen gibt, die sich einbringen möchten in einer offenen Gesellschaft, die miteinander nach vorne geht; für einen Staat mit neuen Bildungschancen, von Anfang an. Gerade in den ersten Jahren, das wissen wir doch alle, werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Es ist ein Staat, der die wirtschaftliche Vernunft nicht außen vor lässt, der vielleicht vordergründig populäre Entscheidungen auch mal verneint, um das Große, um das Ziel, um die Wirkung erst zu erforschen. Ich meine, es ist eine gute Politik, die sich am Menschen orientiert, es ist eine gute Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es ist die Politik, die die Liberalen seit 150 Jahren hier in Bayern machen, es ist die Politik, die wir heute machen, und es ist gut, dass wir diese Politik auch in den nächsten Jahren machen. Und Matthias Fischbach: In 150 Jahren wirst du zwar auch nicht mehr dabei sein, aber deine Nachfolger werden genauso kraftvoll Bayern mitgestalten wie wir das tun.

Herzliche willkommen Ihnen allen!

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