Reden und Vorträge
Hier finden Sie einige meiner Reden und Vorträge - vor dem Deutschen Bundestag und bei ausgewählten Veranstaltungen. CO2-Speicherung
Rede vor dem Deutschen Bundestag zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid, am 07.Juli 2011.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie uns zunächst klären, worüber wir heute entscheiden.
In der Begründung zum Entschließungsantrag der Grünen zu diesem Gesetzentwurf heißt es:
"Das vorliegende CCS-Gesetz schafft Fakten, bevor ergebnisoffen die Tauglichkeit der Technik und ihre Risiken [...] geklärt sind"
(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)
Genau das tut es nicht.
(Jens Koeppen (CDU/CSU): So ist es!)
Wir wissen: Das Abspeichern von CO2 im Untergrund bereitet vielen Bürgern Sorge. Daher schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf keine Fakten.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt einen Rechtsrahmen für die großtechnische Erprobung. Deshalb wird erstens in einem genau begrenzten Umfang und zweitens zum Zwecke der Demonstration das Speichern von CO2 im Untergrund zugelassen.
Es geht also nicht darum, heute über die zeitnahe kommerzielle Anwendung von CCS-Technologien zu entscheiden. Deswegen sehe ich auch die typisch grüne Forderung nach einem CCS-Sofortausstieg als völlig überflüssig an.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Woraus sollen wir denn aussteigen, Herr Breil?)
Diese Entscheidung steht erst an, wenn wir mit einer Demoanlage genügend Erfahrungen über die Umweltauswirkungen und die technische und wirtschaftliche Machbarkeit gesammelt haben.
Jeder, der die Erprobung dieser neuen Technologie ohne jegliche Erfahrungen für überflüssig oder gefährlich hält, ist hochmütig. So eine Haltung können wir uns als Industrienation, die wirtschaftlich weiter wachsen will und wahrscheinlich auch weiter wachsen muss, nicht leisten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An dieser Stelle empfehle ich uns allen einen Besuch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover. Dort kann man sich bei unabhängigen und hochkompetenten Wissenschaftlern über die wahren Gefahrenpotenziale dieser Technologie und über die Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung kundig machen.
Noch haben wir in Deutschland eine Grundstoffindustrie. In vielen Prozessen in diesen Branchen ist es rein technisch gar nicht möglich, CO2-Emissionen noch stärker oder überhaupt zu vermeiden. Die Unternehmen stehen am Anfang der Wertschöpfungsketten von Produkten, die wir gerade jetzt für unsere Energiewende brauchen. Denken Sie zum Beispiel an Dämmstoffe für die Gebäudesanierung, an neue, hochbelastbare Stähle - die brauchen wir für die hocheffizienten Dampferzeuger in Gas-, Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken - oder an Windkraftanlagen an Land und auf See!
Es geht bei dem CCS-Gesetz also darum, Zukunftschancen zu erhalten: Chancen für neue Technologien, Chancen für Menschen und für eine Energiewende, die Umweltschutz und Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen miteinander verbindet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schiefergas in Deutschland
Rede zu Protokoll zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Verbot der Förderung konventionellen Erdgases, am 30. Juni 2011.Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident,
die Anträge der Linken und der Grünen wollen die Förderung der heimischen Energiereserve Schiefergas in Deutschland verbieten.
Für mich keine wirkliche Überraschung!
Aber erst heute Vormittag hat die breite Mehrheit dieses hohen Hauses über einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie abgestimmt.
Gleichzeitig sind wir aber so rational, dass wir nicht aussteigen können, ohne in etwas anderes einzusteigen.
Wer A sagt, muss auch B sagen.
Erneuerbare Energien sollen perspektivisch diese Lücke schließen. Aber sie können es derzeit noch nicht alleine schaffen.
Wir brauchen Leistung, die flexibel auf die Einspeisung von Wind und Sonne reagieren kann. Dafür kommen nur hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke nach dem neusten Stand der Technik in Frage.
Und da gerade die antragstellenden Parteien den Neubau von Kohlekraftwerken nach Kräften behindern und verhindern, ist das wieder einmal die bekannte rot-grüne Doppelzüngigkeit.
Bleiben uns also noch die Gaskraftwerke.
Zehn Gigawatt, hocheffizient und flexibel, benötigen wir bis 2013. Wie diese finanziert werden sollen und wer diese bauen wird, steht auf einem anderen Blatt - ist jedenfalls derzeit noch nicht geklärt.
Der Bedarf zur Stabilisierung unserer Stromversorgung durch fossile Kapazitäten steigt, solange wir keine effizienten Speicher zur Marktreife bringen.
Wenn es nach Ihnen geht, soll das Gas für die Gaskraftwerke über Jahrzehnte zementiert aus russischen Quellen und russischen Handelshäusern kommen.
Im Jahr 2010 waren es schon 32 Prozent. Und es sollen noch mehr werden. Dafür ist der erste Strang von Nordstream fertig zusammengeschweißt.
Für uns wichtige und verlässliche Lieferanten sind und bleiben Norwegen und die Niederlande.
Das Anlanden von Flüssiggas ist in Deutschland leider großtechnisch noch nicht möglich. Aber wir hegen weiterhin die Hoffnung, dass im Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ein vollwertiges LNG-Terminal entstehen wird.
Damit könnten wir unsere Gasbezugsquellen diversifizieren, beispielsweise aus Katar und damit die Versorgungslage unabhängiger als bisher sichern.
Als eine realistische Alternative sehen wir insbesondere den Ausbau der heimischen Förderung von Gas. Diese trägt derzeit ca. 15 Prozent zur heimischen Gasversorgung bei.
Durch die Exploration von Schiefergas könnte dieser Anteil unter Bedingungen ausgebaut werden.
Und dass die von Ihnen angeklagte Technologie zur Förderung dieses Shale- oder Schiefergases möglich ist, beweist die Industrie weltweit schon seit 60 Jahren.
Fracing oder hydraulic fracturing ist die angewandte Technologie. Und das ist keine Zauberei. Es ist Ingenieurkunst, die unsere Anerkennung verdient.
Mehr als eine Million Male sind damit schon Explorationen stimuliert worden.
Ich selbst bin bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gewesen.
Vor Ort in Hannover habe ich mich von dieser nun wirklich unbefangenen Behörde von der Verlässlichkeit und den Voraussetzungen für den Einsatz dieser Technologie auch in Deutschland überzeugen können.
Die trinkwasserführenden Schichten, deren Gefährdung in den Anträgen immer angesprochen wird, werden sehr wohl vor der Fracflüssigkeit geschützt.
Spezielle Bohrungen, d.h. ein einzementiertes Verbundsystem aus Stahlrohren verhindern Leckagen. Außerdem verhindert ein Deckgebirge aus Ton- oder Salzschichten, die mehrere hundert Meter mächtig sind, dass aus den gasführenden Schichten Gas oder toxische Flüssigkeiten in Wasserreservoire eindringen können. Dass eine solche geologische Barriere eine abdichtende Wirkung gewährleistet, wurde schon über geologische Zeiträume unter Beweis gestellt.
Im Übrigen hat auch unsere Fraktion einen Antrag zu diesem Thema in Vorbereitung.
Diesen werden wir nach der Sommerpause mit Ihnen Diskutieren.
Vielen Dank!
Rekommunalisierung und ÖPP
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Linken zur Beschleunigung der Rekommunalisierung - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen, am 27. Mai 2011.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der Linken, den wir heute debattieren, ist blanke Augenwischerei.
Sie von der Linken reden da von Beratung kommunaler Unternehmen und von wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen. In Wirklichkeit sollen Räte gebildet werden, um die Unternehmen kontrollieren zu können.
Sie schreiben da von Änderungen im Aktiengesetz. Tatsächlich wollen Sie die Aktionäre entmachten.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Rekommunalisierung öffentlich-privater Projekte. Ihr wahres Ziel ist aber die Verstaatlichung der Wirtschaft. Die materielle Gleichheit aller ? das ist das zentrale Ziel der Linkspartei. Niemand darf mehr haben als der andere.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn!)
Sie haben keinen Bezug zu den Menschen, die hart und fleißig arbeiten. Sie haben keinen Bezug zu den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft, außer natürlich den, dass Sie deren Erfolg abgreifen wollen.
(Zurufe von der LINKEN)
Bevor allerdings die Linkspartei das Eigentum dieser fleißigen Menschen großzügig verteilen kann, muss sie es "vergesellschaften" oder, wie Sie es neuerdings formulieren, "demokratisieren". Alles Geplänkel! Der richtige Begriff lautet: verstaatlichen. Sie lassen dabei bewusst offen, in welchem Ausmaß und in welcher Form Sie diese Enteignungen vornehmen wollen. Doch wie Eisenfedern aus einem uralten Sofa, so baumeln Ihre wahren Ziele schlaff aus dem heutigen Antrag.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vorformuliert ist das alles in den Gründungsdokumenten der Linkspartei. Sie bekennen dort schamlos:
Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Schließlich sagt Ihr Genosse, unser Kollege Diether Dehm:
Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften.
(Zurufe von der LINKEN: Richtig!)
Das ist das, was die Linken unter Demokratisierung und unter Vergesellschaftung verstehen: Verstaatlichung auf allen Ebenen. Hier und heute sind eben die Kommunen fällig. Klarheit schafft das linke Wahlprogramm von 2005:
Die Versorgung der Menschen mit Wasser und Strom, die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, ... sind Leistungen, die ... nicht der privaten Konkurrenz unterworfen werden dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Ulla Lötzer [DIE LINKE]: Weil es Leistungen der Daseinsvorsorge sind!)
So steht es in Ihrem Wahlprogramm. Um diesen Sichelschnitt den Kommunen schmackhaft zu machen, entdecken Sie auf einmal Ihr Herz für das regionale Handwerk, ein Handwerk, das, wie Sie in Ihrem Antrag ausführen, von öffentlich-privaten Gemeinschaftsunternehmen nur gequält wird und schließlich leer ausgeht.
Kommen wir nun zur Wahrheit: Die Kommunen leiden unter einem strukturellen Defizit. Dies kann unserer Ansicht nach nur mit sinnvollen strukturellen Reformen behoben werden.
(Zuruf der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])
Ziel muss sein, die kommunalen Einnahmen zu verstetigen und die Ausgabenseite zu entlasten. Das ist nur im Gesamtpaket zu erreichen. Den Kommunen wurden in den letzten Jahrzehnten ständig neue Aufgaben übertragen, und das ohne ausreichende Finanzausstattung.
(Dorothee Menzner [DIE LINKE]: Sie waren daran nicht beteiligt? - Zuruf des Abg. Sven-
Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist die christlich-liberale Bundesregierung, die damit Schluss gemacht hat.
(Johannes Kahrs [SPD]: Sie hat mit der FDP Schluss gemacht!)
Sie hat damit begonnen, Entlastungen der Kommunen auf der Ausgabenseite einzuleiten.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleichzeitig hat man den Kommunen das Geld abgegraben!)
Ein Beispiel: Unsere christlich-liberale Koalition hat bei der Neuregelung des SGB II eine bedeutende Korrektur vorgenommen. Der Bund wird schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen:
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nimmt man der Bundesagentur für Arbeit weg!)
45 Prozent im Jahr 2012, 75 Prozent in 2013 und 100 Prozent ab 2014. Die Kosten dafür betragen aktuell 3,9 Milliarden Euro pro Jahr, bei einer geschätzten Steigerung von 5 Prozent im Jahr. 4,5 Milliarden Euro Zuschuss vom Bund für die Kommunen im Jahr 2014 - das ist eine klare Ansage.
Gleichwohl ist es auch immer erste Aufgabe der Kommunen, sorgsam mit ihren Mitteln zu wirtschaften.
(Johannes Kahrs [SPD]: Linke und FDP-Ideologie auf einmal ist schwer zu ertragen!)
Wenn sich zum Beispiel eine Kommune durch Übernahme des Stromnetzes Effizienzvorteile oder Synergieeffekte erhofft, kann eine solche Übernahme durchaus sinnvoll sein. Auch für Investitionen kann der Zusammenschluss von Netzen oder die gemeinsame Betriebsführung gelegentlich Vorteile bringen.
Aber pauschal eine Rekommunalisierung zu verordnen, kann nicht im Interesse der Kommunen liegen; denn der Drang zum eigenen Stadtwerk entspringt gerade bei kleineren Kommunen vielfach dem Wunsch, vermeintlich versäumte Versorgungssicherheit nachzuholen.
Dabei werden komplexe Regelungen und deutlich gestiegene Geschäftsrisiken gerade für kleine Versorgungsunternehmen vehement verkannt. Wenn dann noch die Kommune die Kosten für künftige Aufrüstungen, Zinsen und Erhaltung unterschätzt, schadet sie sich selbst und damit vor allem ihren Bürgern.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein glänzendes Beispiel für gelungene Öffentlich-Private Partnerschaft findet sich hier ganz in der Nähe. Es ist ein Beispiel, das gerade die Linke in freudige Erregung versetzen muss; denn in Kürze werden Sie sich dort auf der frisch polierten Regierungsbank niederlassen. Es ist der Landtagsneubau in Potsdam, Kostenpunkt 120 Millionen Euro. Das Gebäude wird von dem niederländischen Konsortium Royal BAM errichtet und die nächsten 30 Jahre betrieben. Ab 2013 wird das Land Brandenburg 30 Jahre lang 9 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlen. Übrigens wirkt die Bayerische Landesbank, die Bayern LB, federführend an der Finanzierung des PPP-Modells mit.
Sie sehen, es geht doch.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRNEN]: Wenn es die Bayerische Landesbank dann noch gibt! - Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Kurze Schockstarre!)
Danke.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wir haben auf mehr von der Bayerischen Landesbank gelauscht!)
CO2-Speicherung
Rede vor dem Deutschen Bundestag zur ersten Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid, am 12. Mai 2011
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Unverträglichkeit mit der Gesundheit, die Angst um Leib und Leben und - mehr noch - den Verlust von Raum und Zeit: All dies verbanden die Menschen mit der Einführung der Dampflok in Deutschland. Ich meine die Eröffnung der Strecke Nürnberg - Fürth im Jahr 1835. Der Mensch könne eine derartige Geschwindigkeit gar nicht aushalten, so die allgemeine Meinung. Die tatsächlichen Folgen der Einführung des Eisenbahnverkehrs waren ein Aufblühen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein gewaltiger Ausbau der Infrastruktur.
Die Dampflok ist weg, die Bedenken sind geblieben. Um den Ausstoß von Kohlendioxid durch Kraftwerke in die Atmosphäre zu senken, soll nun in Deutschland die unterirdische Verbringung von CO2 zunächst einmal getestet werden - nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Methode - CCS - muss ihre wirklichen Potenziale für Industrie und Stromerzeugung erst noch zeigen.
(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU))
Besonders die Sicherheit der Speicher ist nachzuweisen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn die Zuverlässigkeit der Technik auch in Demonstrationsvorhaben erprobt werden kann. Am Computer geht das nicht. Ohne Probe gibt es keinen Nachweis. Nur im praktischen Verfahren können die offenen Fragen zu Umweltrisiken, Speicherpotenzialen und Kosten realistisch beantwortet werden. Hierauf wird die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit ihrer weltweit anerkannten Professionalität stets ein waches Auge haben. Eine weitere Frage ist die nach dem Rohstoff CO2. Das jetzt so verteufelte Klimagas Kohlendioxid könnte in absehbarer Zukunft als wichtiger Rohstoff lediglich auf gewisse Zeit eingelagert werden, quasi als Zwischenspeicher.
Jedenfalls sollten wir positiver an die Sache herangehen. Doch auch hier werden, wie damals in Nürnberg, Besorgnisse und Befürchtungen in der Bevölkerung wach. Das ist teilweise verständlich. Aus diesem Grund wird CCS nicht etwa flächenhaft eingeführt, sondern es wird lediglich die rechtliche Grundlage für die Erkundung, die Errichtung und den Betrieb von Demonstrationsvorhaben geschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Langfristig wollen wir den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent reduzieren, das CO2 also quasi abschaffen. Dabei dürfen wir allerdings nicht diejenigen Industriezweige übersehen, die aus rein technischen Gründen nicht in der Lage sind, ihren CO2-Ausstoß noch weiter zu verringern. Es sind dies vor allem diejenigen Unternehmen, die am Anfang der Wertschöpfungskette in Deutschland stehen. Würden wir dieser wirtschaftlichen Basis unseres Landes die Perspektive nehmen, wären diese Firmen mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland nicht mehr zu halten.
(Beifall des Abg. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU))
Das gilt dann auch für die Nachfolgenden in der industriellen Wertschöpfungskette. Das will niemand. Also müssen wir schon allein dafür Optionen eröffnen.
Für den Vollzug und die Durchführung des Gesetzes werden die Länder zuständig sein. Gleichwohl sollten gerade diejenigen Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich von der Wirtschaftskraft der anderen - und somit auch von deren CO2-Emissionen - besonders profitieren, über ihren eigenen Schatten springen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Modernisierung der Stromnetze
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Grünen zur Modernisierung der Stromnetze - Bürgernah, zügig für erneuerbare Energien, am 12. Mai 2011
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der bedingungslose Kampf gegen die Kernkraft - das ist die grüne Stoßrichtung dieses Antrags, sonst nichts. Ein geordneter Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien wird dabei zur Nebensache, er ist lästiges Beiwerk.
Die Bemerkung in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung seit Jahren nur Marionette der Stromkonzerne sei, kann ich nur auf die grün-rote Regierung Fischer/Schröder beziehen, sonst wäre Ihre Behauptung einzig und allein eine Beleidigung und zugleich ein geistiger Tiefflug.
(Beifall bei der FDP)
Denken Sie bitte daran, dass Sie damit auch Tausende von Mitarbeitern der Energieunternehmen verunglimpfen. Vorbildlich ist da der einmütige Appell der Ethik-Kommission unter Klaus Töpfer, derartige Verunglimpfungen zu unterlassen.
(Zuruf von der FDP: Sehr richtig!)
Zur Sache: Die Folge des von den Grünen vorgeschlagenen Atomausstiegs wäre ein Wegfall der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2017. Diese müssten wir zunächst weitestgehend durch fossile Kapazitäten und Stromimporte ersetzen. Gleichzeitig müssten wir wegen fehlender Netze hohe Windstromüberschüsse ins Ausland exportieren. So weit meine Bemerkung zum unreflektierten Antikernkraftdenken.
Das ist nun wirklich kein vernünftiger Weg zu den erneuerbaren Energien. Vernünftig ist die sinnvolle Beschleunigung des Netzausbaus, so wie es bereits in unserem Energiekonzept steht und wie es in den Vorhaben der Regierung umgesetzt wird.
(Beifall bei der FDP)
Das Lesen Ihres Antrags weckt in mir vor allem einen Gedanken: Glauben Sie wirklich, was Sie da so schreiben? Oder dient das gebetsmühlenhafte Wiederholen falscher Behauptungen lediglich der Mobilisierung einiger Ihrer Aktivisten und Sympathisanten?
(Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Behauptungen sind falsch?)
Sie wiegeln die Bevölkerung auf. Die Bürger sollen sich gegen große Unternehmen auflehnen. Alles Große ist in Ihren Augen von vornherein böse, der Dämon. Dieses grundsätzliche Misstrauen gegen jede Wirtschaftlichkeit und Skaleneffekte ist es auch, was mich grundsätzlich an Ihrer Politik stört.
(Beifall bei der FDP)
Es riecht schon nach bewusster Agitation, wenn Sie die Netzbetreiber in aller Öffentlichkeit ständig mit Atomkonzernen gleichstellen. Sie wissen selbst: Das stimmt nicht. Sie propagieren bewusst etwas Falsches.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Breil, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Frau Kollegin Nestle würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Klaus Breil:
Ja, bitte.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Frau Nestle.
Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke schön. Weil Sie mir jetzt zweimal vorgeworfen haben, bewusst falsche Tatsachen darzustellen, möchte ich Sie einfach nur fragen: Was ist Ihrer Meinung nach in unserem Antrag an falschen Tatsachen wiedergegeben?
Klaus Breil (FDP):
Frau Kollegin, das habe ich Ihnen ja gesagt, und das werde ich Ihnen im weiteren Verlauf noch sagen.
Ich kann die Rede ja noch einmal von vorn beginnen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Breil, Sie haben das Wort.
Klaus Breil (FDP):
Sie wissen es selbst: Es stimmt nicht. Sie propagieren nämlich bewusst Falsches.
Zwei der vier Energiekonzerne haben ihre Netze bereits verkauft. Diese Netze werden von den neuen Eigentümern eigenständig und unabhängig betrieben. Ich meine TenneT und 50 Hertz.
Die Amprion GmbH als Tochtergesellschaft der RWE AG ist gemäß den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes rechtlich eigenständig und befindet sich übrigens gerade im Verkaufsprozess. EnBW ist überwiegend in staatlichem Besitz und hat seit ein paar Wochen ein Mitglied Ihrer Grünen im Aufsichtsrat. Zudem will der jetzt neue Umweltminister in Baden-Württemberg ja ohnehin das EnBW-Netz verkaufen, um seine alternativen Umstiegsfantasien bezahlen zu können.
Auch die weiteren Punkte sind altbacken und fade. Die zentralen Ideen Ihres Antrags können Sie alle im Energiekonzept der Bundesregierung, in der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz oder in den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz finden.
Ich meine damit den Bundesfachplan für Hochspannungsnetze, den Ruf nach Vereinfachung der Verfahren, die Trennung von Netz und Erzeugung und die Forderung nach Smart Grids.
In diesem Sinne begrüße ich sogar Ihre Forderungen, übrigens ganz im Gegenteil zu den Sozialdemokraten, Ihren Wunschpartnern. Der ehemalige Staatssekretär im BMU und jetzige Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig, hat am vergangenen Dienstag beispielsweise eine Bundesfachplanung abgelehnt.
(Zuruf von der FDP: Aha!)
Doch werden wir konkret: Ich fordere Sie vor diesem Hohen Hause auf, die Notwendigkeit des Netzausbaus - wie in Ihrem Antrag auch beschrieben - in Ihre grüne Basis hineinzutragen. Überzeugen Sie die Leute vor Ort! Ich bin wirklich gespannt, wie Ihnen dies gelingen wird.
Allerdings sind wir uns in manchen Punkten auch einig: Auch wir wollen eine frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung und eine hohe und frühzeitige Verfahrenstransparenz. Wir wollen die heute üblichen Doppelprüfungen durch Bürgerbeteiligung zu denselben Sachpunkten in der Raumordnung und in der Planfeststellung vermeiden. Allerdings sind die staatliche Kontrolle der Netzbetreiber und deren Gängelung zu Investitionen, wie Sie das fordern, absolut überflüssig.
Das kann ich Ihnen durch folgende Zahlen belegen. Die beiden schon jetzt unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber sind im vergangenen Jahr Investitionsverpflichtungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingegangen: TenneT mit 2,5 Milliarden Euro, 50 Hertz mit 1,6 Milliarden Euro. Sie planen bis 2020 eine Verdoppelung dieser Anstrengungen: TenneT 6 Milliarden Euro und 50 Hertz 3,3 Milliarden Euro.
Dort, wo Sie die Netzbetreiber nicht auf den geballten Widerstand von professionell organisierten Gegnern stoßen lassen - ich meine hier nicht die berechtigten Interessen der anwohnenden Bürger - geht es mit dem Netzausbau auch voran.
Kommen wir nun zu einem Schlagwort Ihres Antrags, den Sanktionen. Die derzeitige Sachlage ist bekannt: Hat ein Netzbetreiber schuldhaft nicht investiert und Leitungen nicht ausgebaut, dann wird der Bau dieser Leitung ausgeschrieben. Infolgedessen bekommt derjenige mit dem besten Angebot den Zuschlag für die jeweilige Trasse. Die schon bestehende Regelung ist also folgerichtig und vernünftig.
Ihre Forderungen bezüglich der Nutzung vorhandener Infrastrukturen sind ebenso altbekannt. Die Bahntrassen sind zum Beispiel nicht breit genug für 380kV-Leitungen. Deren 40-Meter-Schneisen reichen für den Bau nicht aus. Für die neuen Leitungen bräuchte man mindestens rund 60 Meter; auch die Masten müssten deutlich erhöht werden.
Beides hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber - nach geltendem Recht - neue Verfahren anstrengen müssten. Und das nicht ganz zu Unrecht: Schauen Sie beim Bahnfahren doch mal aus dem Fenster: Sie sehen Häuser, Sie sehen Fabriken, Sie sehen Gärten; die stehen einem Ausbau oft im Wege.
Meine Damen und Herren, der Antrag, den Sie uns zur Beschleunigung des Netzausbaus vorlegen, zeigt einzig und allein Ihr eigenes Dilemma. Es ist das Dilemma zwischen Ihren frommen Wünschen in Berlin und der selbst heraufbeschworenen Realität vor Ort. Es sind die Geister, die Sie riefen und die Sie nicht mehr loswerden.
Herzlichen Dank.
Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offen halten
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD zur Sicherung eines fairen Rohstoffhandels, insbesondere mit Seltenen Erden, am 17. März 2011.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir - damit meine ich die christlich-liberale Koalition und unsere Bundesregierung - wissen: Die stark gestiegene Nachfrage nach Seltenen Erden hat in den vergangenen Monaten zu einem raschen Preisanstieg geführt.
Wir wissen auch, dass das protektionistische Verhalten der Volksrepublik China der deutschen Industrie Sorgen bereitet.
China ist derzeit der einzige Exporteur Seltener Erden. Deshalb fürchtet die Industrie um ihre Versorgung mit diesen wichtigen Rohstoffen.
Es ist offensichtlich, dass hier die Politik zusammen mit der Wirtschaft reagieren muss.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Aber mit Verlaub: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Oktober letzten Jahres seine Rohstoffstrategie veröffentlicht und entsprechende Rohstoffdialoge initiiert. Der Antrag der SPD läuft diesen Initiativen hinterher.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wie wahr!)
Rohstoffversorgung ist die Zukunftsaufgabe. Das ergibt sich schon alleine aus folgendem Zusammenhang:
Wachsende Weltbevölkerung bedeutet wachsender Energie- und Rohstoffbedarf. Dabei sind noch unter keiner
Bundesregierung, schon gar nicht unter Rot-Grün, so viele Initiativen zur Rohstoffversorgung gestartet worden wie unter Rainer Brüderle.
Zusätzlich zu den Aktivitäten der auch im weltweiten Vergleich hochkompetenten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover hat der Bundeswirtschaftsminister vieles auf den Weg gebracht: Rohstoffdialoge, Rohstoffstrategie, Rohstoffagentur, eine eigene Unterabteilung
Rohstoffpolitik im Ministerium und bilaterale Rohstoffpartnerschaften.
Das sind unsere Antworten auf die drängenden Fragen der Rohstoffversorgung.
Bei den Rohstoffpartnerschaften möchte ich zudem auf die hervorragende Arbeit eines weiteren liberalen Bundesministers hinweisen: Dirk Niebel hat in seinem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Fehler der Vergangenheit reagiert.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU])
Höhere Investitionen in Entwicklungsländer sollen zuallererst privatwirtschaftlich angestoßen werden. Nur dadurch werden die Strukturen vor Ort stabilisiert.
Voraussetzung dafür ist aber Transparenz. Sie verhindert illegale Aktivitäten. Wirtschaftswachstum aus der eigenen Mitte ist der Schlüssel, um Armut sukzessive abzubauen.
Investitionen vor Ort, besonders in den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze. Sie führen zu Folgeinvestitionen und damit zu Weiterentwicklungen. Rohstoffpartnerschaften werden so zu Win-win-Situationen.
Wir fordern von den Partnerregierungen aber die Einhaltung von Menschenrechten, gutes und transparentes Regierungshandeln und die Bekämpfung von Korruption.
Wir müssen vor allem ganz besonders darauf achten, dass Umwelt- und Sozialstandards angemessen hohen Maßstäben genügen; sonst darf es keine Unterstützung geben.
Die Bundesregierung hat jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dürfen das natürlich gerne durch nachlaufende Anträge bestätigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie kurz auf den aktuellsten Stand bringen. Die Bundesregierung ist derzeit in Gesprächen über bilaterale Rohstoffpartnerschaften.
Ein Beispiel dafür ist Mongolia. Dort liegt neben der weltweit wichtigsten neu entwickelten Kupfermine Oyu Tolgoi die Bayan-Obo-Mine mit einem der attraktivsten Vorkommen Seltener Erden.
Dies alles zeigt: Die Bundesregierung bedarf ihrer Fingerzeige nicht, auch dann nicht, wenn es um die Erleichterung des Handels mit Seltenen Erden geht.
Noch in diesem Jahr beginnen zwei weitere Minen außerhalb Chinas mit der Förderung Seltener Erden. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf Verfügbarkeit und Preise auswirken wird.
So birgt die gegenwärtige Situation sicher auch Chancen für andere Länder, ihre Vorkommen umweltverträglicher zu explorieren.
Gleichwohl: Die Situation der letzten Monate ist für uns und ganz besonders für die deutsche Wirtschaft ein deutlicher Weckruf. Es war ein Fehler der Industrieunternehmen, das erste Glied in der Wertschöpfungskette der Rohstoffwirtschaft ohne Not aufzugeben.
Für eine Rückwärtsintegration ist es heute zu spät. Die Kosten dafür wären schlicht zu hoch.
Also werden wir uns dafür einsetzen, einseitige Abhängigkeiten und Handelsbarrieren abzubauen. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass Sanktionen vonseiten der WTO auch greifen.
Dafür stehen wir Liberale, dafür stehen unsere Bundesminister Rainer Brüderle und Dirk Niebel, und dafür steht die ganze Bundesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offen halten
Rede zu Protokoll zum Antrag der SPD zur Sicherung eines fairen Rohstoffhandels, insbesondere mit Seltenen Erden, am 10. Februar 2011.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident,
Wer in der Schule abschreibt und erwischt wird, erhält die Note sechs. Und nur diese Note hat der Antrag der SPD hier und heute verdient!
Dieser Antrag enthält nichts anderes, als die Ideen aus den von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle initiierten Rohstoffdialogen und der Rohstoffstrategie.
Meine Damen und Herren,
wir wissen alle, dass die Rohstoffversorgung eine Zukunftsaufgabe ist.
Die Gleichung ist ganz einfach: Eine wachsende Weltbevölkerung bedeutet wachsender Energie- und Rohstoffbedarf.
Dabei ist noch unter keiner Bundesregierung - und schon gar nicht unter rotgrün - soviel Initiative zur Rohstoffversorgung gestartet worden, wie im letzten Jahr unter Rainer Brüderle:
Rohstoffdialoge,
Rohstoffstrategie,
Rohstoffagentur und
Rohstoffpartnerschaften sind unsere Antworten auf die drängenden Fragen der Rohstoffversorgung.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, laufen jetzt den Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums hinterher.
Und meine Damen und Herren,
selbstverständlich ist die Bundesregierung schon in Gesprächen über bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Und damit sollen die Aktivitäten der Wirtschaft flankiert werden.
Dies alles zeigt, die Bundesregierung bedarf nicht ihrer Nachhilfe.
Auch nicht, was die Erleichterung des Handels mit den sogenannten Seltenen Erden angeht.
Meine Damen und Herren!
Ja, in der Hochtechnologie-Industrie hat man sich in den vergangenen Monaten mit Engpässen für Seltene Erden beschäftigt.
Bald müssten Deutsche Firmen ihre Produktionslinien stoppen, verlautete es in den Medien.
Und das war schon gleich der erste deutliche und notwendige Auftritt der Deutschen Rohstoffagentur:
"Übertriebene Panikmache."
Zwar haben die Chinesen nun angekündigt, auch bald vom Exporteur zum Importeur Seltener Erden zu werden, doch bringt dieser Engpass - auch wenn er in eine unglückliche Situation - mitten in unseren Aufschwung fällt, auch eine Chance mit sich.
Eine Chance für andere Länder, ihre Vorkommen dieser Rohstoffe - hoffentlich auch umweltverträglicher als der noch Hauptexporteur - zu explorieren.
Mehr Länder, die explorieren, bedeuten ein größerer Markt und damit mehr Wettbewerb.
Hin oder Her, die Situation der letzten Monate müssen wir - und ganz besonders auch die deutsche Wirtschaft - als Weckruf verstehen.
Es war in der Vergangenheit ein Fehler, das erste Glied der Wertschöpfungskette in der Rohstoffwirtschaft aufzugeben.
Für eine Rückwärtsintegration ist es heute aber fast zu spät. In diesem Fall müsste die Industrie extrem hohe Kosten tragen.
Einseitige Abhängigkeiten, Handelsbarrieren und unzureichende Sanktionen von Seiten der WTO sind die natürlichen Feinde einer Industrienation wie Deutschland.
Diese gilt es zu bekämpfen. Dafür steht der Liberalismus, dafür steht unser Bundeswirtschaftsminister, dafür steht die FDP.
Vielen Dank.
Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Rede zu Protokoll zum Antrag der Linken zum Verbot aller Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers am 10. Februar 2011.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident,
die Frage, ob die Oberndorfer Firma unter Verstoß gegen das deutsche Exportkontrollrecht Waffen nach Mexiko geliefert hat, ist keineswegs geklärt - so wie es die Linke uns suggerieren will.
Vielmehr ist sie Gegenstand eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.
Bei jedem Antrag auf Ausfuhrgenehmigung findet eine strikte Einzelfallprüfung statt.
Und nur dann, wenn es keine Zweifel am Endverbleib der zu liefernden Kriegswaffen gibt und die notwendigen rechtlichen und politischen Voraussetzungen gegeben sind, werden Genehmigungen erteilt.
Die von den Linken geforderte Untersagung aller Ausfuhren käme einer Vorverurteilung gleich und ist in der Forderung maßlos.
In Deutschland entscheiden Gerichte über Schuld und Unschuld. Bis dahin herrscht die Unschuldsvermutung. Sie ist die Grundlage eines jeden Rechtsverfahrens.
Offensichtlich hat sich dies bei den Linken noch nicht herumgesprochen.
Oder schimmert hier vielmehr der wahre Kern der Linken unter einer demokratischen Lackschicht hervor?
Frei nach dem Motto: Wer schuld ist, bestimmt immer noch die Partei und nicht irgendwelche Gerichte.
Meien Damen und Herren,
Würde man schließlich der verdrehten Logik eines Generalverbotes folgen, müßte konsequenter Weise die Fraktion der Linken bei jedem vagen Stasi-Verdacht gegen eines ihrer Mitglieder sofort die Arbeit einstellen und die Fraktion auflösen.
Im Übrigen hat es in der Vergangenheit bereits mehrfach Versuche gegeben, dem Unternehmen in Oberndorf angeblich illegale Rüstungsexporte anzuhängen. Sie alle waren haltlos und sind im Sande verlaufen.
Zudem richtet sich das Ermittlungsverfahren nicht gegen das Unternehmen selbst, sondern bestimmte Personen, die für das Unternehmen tätig sind oder waren.
Daher können selbst im Falle eines erwiesenen Verstoßes gegen außenwirtschafts- oder kriegswaffenkontrollrechtliche Vorschriften nur diese Personen belangt werden und nicht das Unternehmen selbst - sofern die betroffenen Personen nicht mehr an verantwortlicher Stelle im Unternehmen tätig sind.
Vielmehr scheint mir das Ziel der Linken ein ganz anderes zu sein: Es geht ihr um die Schwächung unliebsamer Unternehmen und um die Destabilisierung des Sicherheitsgefüges im Ganzen:
Schließlich beliefert das Oberndorfer Unternehmen die Streit- und Sicherheitskräfte von NATO- und EU-Staaten.
Diese sind auf eine permanente Ersatzteilversorgung angewiesen. Die Versorgung aufrecht zu erhalten ist bei einem Exportverbot undenkbar!
Das Vertrauen in die Lieferzuverlässigkeit der gesamten deutschen Rüstungsindustrie sowie in die Berechenbarkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik würde erschüttert.
Zudem ist das Unternehmen wichtiger Lieferant für die Bundeswehr und die Polizeien in Deutschland.
Eine erzwungene Beschränkung auf den Binnenmarkt durch ein völliges Exportverbot hätte zur Folge, daß die Fertigungskapazitäten nicht mehr ausgelastet werden könnten.
Das Unternehmen wäre wirtschaftlich nicht mehr zu führen. Arbeitsplatzverluste und ggf. eine völlige Schließung des Unternehmens wären die Folge.
Allein hierum geht es den Linken!
Vielen Dank!
Europäische Energiepolitik (Anträge der SPD, die Linke und Bündnis90/Die Grünen)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zu Anträgen der SPD, die Linke und Bündis90/Die Grünen zur Europäischen Energiepolitik am 27. Januar 2011.
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Morgen in einer Woche tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um über eine europäische Energiestrategie zu beraten. In einem der hier zu beratenden Anträge fordert die SPD-Fraktion ein rechtsverbindliches EU-Ziel von 20 Prozent mehr Effizienz und verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Das hört sich gut an, aber es ist ein entscheidender Unterschied, ob wir uns national eine solche Orientierungsmarke im Energiekonzept gesetzt haben oder ob wir uns gegenüber der EU dazu verpflichten. Ziele, die um jeden Preis eingehalten werden müssen, fördern ein Denken in dirigistischen Maßnahmen wie beim europäischen Glühbirnenverbot.
Sie führen dazu, dass die Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen wird. Wir wollen nicht noch mehr europäische Technikregulierung und von oben verordnete Effizienzmaßnahmen, die den Verbraucher gängeln.
Die deutschen Verbraucher sind energiebewusst und zum Energiesparen bereit. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten und von Pkw, eine verbesserte Beratung über Energieeinsparmaßnahmen und mehr Beistand durch die neue Bundesstelle für Energieeffizienz.
Sie kann helfen, wenn Bürger spezialisierte Energiedienstleister suchen.
Hören Sie doch einmal zu. Hier können Sie etwas lernen.
Das sind nur wenige Beispiele, wie wir den Menschen das freiwillige Energiesparen erleichtern.
Auch die Beratung mittelständischer Unternehmen und effizientere Produktionsprozesse werden wir zusammen mit vielen anderen Maßnahmen mithilfe eines Energieeffizienzfonds fördern. Insgesamt kann in der Industrie ein jährliches Einsparpotenzial von geschätzten 10 Milliarden Euro gehoben werden.
Bekanntlich ist die Sanierung des Gebäudebestandes der Schlüssel zur Erreichung jedes Klimaschutz- und Effizienzziels.
Die SPD findet das Energiekonzept der Bundesregierung im Punkt Gebäudesektor so gut, dass sie es von der EU für verbindlich erklären lassen will. Danke für dieses Lob an dieser Stelle.
Aber wir werden unser Ziel eines klimaneutralen Gebäudes bis 2020 auch ohne die EU erreichen.
Die einzige Freiheit, die Parlamenten der Mitgliedstaaten nach Meinung der SPD noch bleiben soll, ist die Verteilung verbindlicher Effizienzziele auf einzelne Sektoren. Die Opposition will die Wirtschaft, den Verkehrsbereich und die Gebäudeeigentümer mit einer Vielzahl von staatlichen Effizienzvorgaben zupflastern. Sie will die EU-Kommission als Kontrolleur einsetzen.
Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa und auch nicht von Subsidiarität. Das ist ökologische Planwirtschaft. Die wird es mit uns nicht geben.
Da wir schon beim Thema Planwirtschaft sind: In Ihrem eigenen Antrag fordern Sie grenzüberschreitende Netze als starkes wettbewerbliches Instrument. In einem anderen drängen Sie auf die Rekommunalisierung der Netze. Sie wollen also das Gegenteil von dem, was Sie am Montag im Wirtschaftsausschuss zum Anlass der Anhörung machten.
Die Experten haben uns erklärt, dass das Klein-Klein im Netzbetrieb zulasten von Effizienz und Wettbewerb geht.
Sie ignorieren ökonomische Grundwahrheiten und bezeichnen dann auch noch die Erkenntnisse von Experten als dumm. Das ist schon sehr bemerkenswert.
Sie ignorieren Grundwahrheiten immer dann, wenn sie mit roten oder grünen Dogmen hausieren gehen.
Vielen Dank.
Laufzeitverlängerung und Energiekonzept (Zweite und Dritte Beratung)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Umsetzung der elften und zwölften Novelle des Atomgesetzes und der Umsetzung des Energiekonzeptes am 28. Oktober 2010.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Energiekonzept ist kein Kernernergie-Konzept und auch primär kein Programm allein zur Klimarettung - auf die Entwicklung des Weltklimas hat Deutschland nur wenig Einfluss.
Unser Energie-Konzept ist das größte Modernisierungsprogramm für eine gesamte Volkswirtschaft - ein weltweiter Prototyp:
Es wird den Nachweis erbringen, daß die größte Industrie-Nation der EU die Harmonisierung von Volkswirtschaft und Klimaschutz ohne Wohlstandsverluste organisieren kann.
Die deutsche soziale Marktwirtschaft kann das leisten - und sie wird es leisten.
Da bin ich mir ganz sicher!
Wir werden weder Wirtschaft noch Bürger mit unbezahlbaren Energiekosten belasten.
Das ist eben der Unterschied zu den Vorstellungen der Grünen. Wir
fordern die Energiewende ohne zu überfordern.Heute zahlen wir bereits Zusatzkosten für Strom aus Erneuerbaren Energien von über 8 Milliarden Euro pro Jahr - allein für 15 Prozent unserer Stromerzeugung.
Auf dieser Basis gerechnet müssten bei einer regenerativen Vollversorgung auf Betriebe und Verbraucher Zusatzkosten von über 50 Milliarden Euro im Jahr umgelegt werden.
Die erforderlichen Investitionen in Netze, Speicher und Regelenergiekraftwerke sind in dieser Rechnung noch nicht einmal enthalten.
Eine solche Belastung kann niemand wollen!
Energiekosten sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Schon deshalb muß Energie für alle bezahlbar bleiben.
Doch gerade die Grünen verschweigen systematisch die enormen Folgekosten und Risiken dieses Umbaus.
Das ist unredlich - entspricht aber dem bekannten grünen Dreiklang:
Verschweigen - Verweigern - Verhindern!
Unser Energiekonzept ist hingegen durchgerechnet und mit ausreichenden staatlichen Stabilisatoren untersetzt.
Daher benötigen wir Rahmenbedingungen, die sich stärker an der Kosteneffizienz und der Verantwortung der Erzeuger für eine bedarfsgerechte Erzeugung ausrichten.
Bei der Gebäudesanierung werden wir einen Sanierungsfahrplan erarbeiten und setzen dabei auf wirtschaftliche Anreize. Zwangssanierungen wird es mit uns nicht geben!
Dreh- und Angelpunkt des gesamten Umbaus ist und bleibt - neben der Bereitstellung von Speichern - die Fortentwicklung der Netze.
Wenn wir die Erzeugungsstruktur ändern, muß auch das Netz grundsätzlich verändert werden.
Hier werden wir drei Punkte noch regeln müssen :
Erstens werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen.Zweitenskönnen nur wirtschaftliche Renditen den Ausbau der Netze anschieben.
Und drittens wird die Bundesregierung eine Informationsoffensive zur Bedeutung der Netze und für größere Akzeptanz des Netzsausbaus starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist ein Generationenprojekt. Über dessen Notwendigkeit über alle Fraktionen hinweg Einigkeit besteht.
Dann sollten wir aber auch alle gemeinsam für mehr Akzeptanz der neuen Energieinfrastrukturen gerade dort aktiv werben, wo lokale Interessen den Fortschritt behindern.
Vielen Dank!
Steinkohlevereinbarung (Anträge der SPD, die Linke und Bündnis90/Die Grünen)
Rede zu Protokoll zum Antrag der SPD Die Steinkohlevereinbarung gilt, zum Antrag von die Linke Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierte Steinkohlebergbau und zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden am 7. Oktober 2010.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Kohlekompromiss ist 2007 in Deutschland das Auslaufen des subventionierten heimischen Steinkohlenbergbaus zum Ende des Jahres 2018 beschlossen worden.
Damit wurden einvernehmlich zwei Ziele umgesetzt:
Zum Einen soll die Beendigung des Steinkohleabbaus sozialverträglich erfolgen: Auf betriebsbedingte Kündigungen wird verzichtet.
Zum Anderen wird mit der Gründung der RAG-Stiftung das Ziel verfolgt, Kapital anzusammeln, mit dem die sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus bedient werden.
Gemeint sind hier die Kosten für Maßnahmen, die für die Nachsorge eines Bergwerkes nötig sind: Vor allem Wasserhaltung und Versorgung der betroffenen Flächen.
So wurde ein richtungsweisender Anpassungsprozess ermöglicht. Mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden sozial- und personalpolitischen Instrumente werden die Konsequenzen des Ausstiegs für die Bergleute aufgefangen.
Zudem sollen die betroffenen "Kohlerückzugsgebiete" ausreichend Zeit haben, die regionalökonomischen Folgen eines Auslaufbergbaus abzufedern.
Die Vorgaben dieses Rahmens werden seit Jahren nun unternehmerisch schrittweise umgesetzt.
Darüber hinaus wurde beschlossen, die Option auf den Erhalt eines Sockelbergbaus offen zu halten - will heißen, dass der Deutsche Bundestag den Auslaufbeschluss im Jahr 2012 revidieren kann.
Dies alles haben wir Ende 2007, Anfang 2008 durch das neue Steinkohlefinanzierungsgesetz und ein begleitendes Vertragswerk rechtlich fixiert.
Bedeutsam dabei ist, dass hier in einmaliger Weise das Ende einer Subventionierung im industriellen Bereich beschlossen wurde. Man tauschte Subventionen gegen soziale Sicherheit und wurde sich einig.
Hier sollten wir - meine ich - einen Moment inne halten und uns darüber im klaren werden, welche paradigmatische Ausstrahlung von diesem Kompromiss ausgeht.
Zudem möchte ich einen berühmten und unvergessenen Politiker aus meinem Wahlkreis zitieren, der den alten römischen Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" in den Mittelpunkt einer politischen Diskussion rückte: Es ging seinerzeit um die Ostverträge. Diese mündeten dann bekanntlich in der Deutschen Wiedervereinigung.
Auch wir sollten an geschlossenen Verträgen festhalten!
Der nun vorliegende EU-Verordnungsvorschlag wurde Ende September dieses Jahres in der Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb auf Fachebene beraten.
Zur Diskussion steht, Subventionen für nicht wettbewerbsfähige europäische Steinkohlebergwerke bereits 2014 auslaufen zu lassen.
Festzuhalten ist dabei, dass es bisher bei weitem keine europäische Einigkeit hinsichtlich eines Enddatums für diese Betriebsbeihilfen gibt.
Sehr dankbar bin ich diesbezüglich, daß die Bundesregierung alles unternimmt, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sie hat in diesem Zusammenhang auf den Deutschen Steinkohlekompromiss hingewiesen und einen Prüfvorbehalt zur Frage des Enddatums eingelegt.
Auch unser EU-Energiekommissar Günther Oettinger lässt positiv aufhorchen, wenn er in der Presse verlautbaren lässt: "Für die deutschen Kumpel ist noch nicht Schicht im Schacht?"
Seinen Hinweis, es gebe gute Argumente für die Kohleförderung bis 2018 - vor allem wenn der Ausstieg zum besagten Datum glaubwürdig ist, sollten wir auf jeden Fall sehr ernst nehmen.
Insofern liegt es insbesondere an uns, deutliche Zeichen zu setzen, dass 2018 auch wirklich Schluss ist:
Wir sind also wieder beim "pacta sunt servanda".
Der Einwurf des SPD-Antrages, einen Sockelbergbau auch nach 2018 betreiben zu wollen, ist hier mehr als kontraproduktiv und schädlich.
Gleichwohl liegt es bei den Mitgliedsstaaten der EU und beim Europäischen Parlament, eine gangbare Einigung zu finden.
Und wir können nicht die Europäische Einigung allseits fordern, bei konkreten Maßnahmen aber behaupten, dies ginge uns nichts an. Oder wie es der Antrag der Linken fordert, unseren nationalen Verträgen auf der EU-Ebene - gefälligster Weise -Geltung zu verschaffen.
Anders sieht es da bei dem Antrag der Grünen aus: Sie stehen zum Ausstieg 2018 - zumindest im Bund.
In NRW allerdings sieht für die Grünen die Sache wieder einmal ganz anders aus. Hier zeigt sich ihre janusköpfige Gesinnung: Vorne "Hüh", hinten "Hott"!
Will doch der rot-grüne Regierungspakt in NRW nichts Geringeres, als dass die Optionen auf Beendigung und Fortsetzung der Steinkohleförderung gleichberechtigt bei weiteren Aktivitäten und Planungen des Bergbaues beibehalten werden.
Für die FDP liegt die Situation eindeutig auf der Hand - die Entscheidungsträger sind klar benannt.
Diesbezügliche Anträge erübrigen sich. Auch deshalb lehnen wir diese ab.
Sollte nun die EU aber das Auslaufen der Beihilfen für 2014 vorgeben, wird die christlich-liberale Koalition die Kumpel nicht im Regen stehen lassen.
Vielen Dank!
Rekommunalisierung der Netze (Gesetzesentwurf von Bündnis90/Die Grünen)
Rede zu Protokoll zum Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung kommunaler Energiewirtschaft und zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Übertragung von Verteilnetzen für Strom und Gas am 7. Oktober 2010.
Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Gesetzesentwurf der Grünen verfolgt zwei Ziele:
Erstens soll die kommunale Energiewirtschaft gestärkt werden - das ist super!
Zweitens soll Rechtssicherheit bei der Übertragung von Verteilnetzen für Strom und Gas geschaffen werden.
Das ist auch super - soweit unterschreiben wir beides:
Wettbewerb und Rechtssicherheit - toll!
Auf Rechtssicherheit, meine Damen und Herren
folgt nämlich Planungssicherheit!
Und genau das brauchen unsere Unternehmen.
Und genau das haben wir ihnen durch unser Energiekonzept für die nächsten Jahre gegeben!
Verwechseln Sie Planungssicherheit aber bitte nicht mit Planwirtschaft.
In diese Richtung versuchen die Grünen uns nämlich ständig bei der Energiepolitik zu drängen!
Dass das nur wenig bringt, zeigt der Zwischenbericht der "Ökohauptstadt Freiburg".
Dort wurde das Planziel einer regenerativen Stromerzeugung von 10 Prozent für 2010 mit 3,7 Prozent nur ganz knapp verfehlt.
Aber zurück zum Anfang - Stichwort Wettbewerb:
Mehr Wettbewerb bei der Energieerzeugung - das ist eine der Ur-Forderungen der FDP!
Und wie ich finde, bekommen die Mittelständler der Energiewirtschaft das bis dato ganz gut hin!
Sie denken fortschrittlich.
Sie investieren,
zwar nicht ausschließlich - doch aber ganz beachtlich - in klimaschonende Erzeugungskapazitäten.
Und sie stellen sich breit auf.
Unter anderem mit
- Biogas- und Biomasseanlagen
- Erdgas-BHKWs
- Windkraftanlagen, Onshore wie Offshore
- und mit KWK-Anlagen.
Damit tragen sie schon heute zu 8 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei.
Und das,
meine Damen und Herren, wird nicht weniger werden.
Im Gegenteil:
Stadtwerke können über Beteiligungen an Offshore-Windparks durch das 10-Punkte-Sofortprogramm des Energiekonzeptes diesen Anteil noch weiter ausbauen.
Gleiches kann die Förderung CCS-fähiger fossiler Kraftwerke für Akteure mit weniger als 5 Prozent Marktanteil schaffen!
Ich glaube, dass wir den Stadtwerken damit mehr Rückenwind für ihre Entwicklung geben konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so weit so gut auf der Erzeugungsseite.
Aber zwischen Erzeuger und Verbraucher steht noch der Verteiler - also das Netz.
Mehr und mehr Kommunen haben in der Vergangenheit ihre Netze privatisiert.
Das war für sie - in schweren Zeiten - ein probates Mittel gegen Geldnot.
Man hat dann Energieunternehmen durch Konzessionsverträge den Aufbau und Betrieb der Versorgungsnetze erlaubt.
In den kommenden Jahren laufen viele dieser langfristig angelegten Verträge aus.
Und manche Kommune sieht darin die Möglichkeit, politischen Einfluss auf die lokale Energieversorgung zurückzugewinnen.
Ist das die einzige Motivation zur Rekommunalisierung der Verteilnetze?
Die Kommunen wollen trotz klammer Kassen ihre Netze zurückkaufen. Und gleichzeitig kritisieren sie via Verbände die Netzentgelte als zu niedrig.
Da stellt sich mir die Frage:
Weshalb möchte man ein Investment machen, dass sich augenscheinlich nicht lohnt?
Finanziell kann das so attraktiv doch nicht sein - erst recht nicht, wenn man die Mittel dafür nicht locker hat!
Was ist es aber dann?
Ein auslaufender Konzessionsvertrag, der nicht verlängert wird. Und eine Kommune, die ihr Netz selbst wieder betreiben kann. Beide ändern nichts an den Regeln für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt.
Jeder Kunde kann schon heute seinen Energielieferanten frei wählen.
Ihm ist es also völlig egal, wer per Konzessionsvertrag für den Netzbetrieb verantwortlich ist!
Und jetzt führen Sie bitte nicht an, Rekommunalisierung diene dem Klimaschutz.
Die Kommunen haben auch so schon die Möglichkeit, in dezentrale Erzeugungslösungen und erneuerbare Energien zu investieren.
Dafür brauchen sie keine eigenen Netze.
Und "eigene" meine ich im Sinne Ihres Gesetzesentwurfes. Sie möchten, dass die Kommunen wieder Eigentümer der Netze werden!
Und da sehen wir einiges anders als Sie:
Wir wollen einen echten Wettbewerb um Konzessionen.
Was wir aber nicht wollen, ist das Energiewirtschaftsgesetz zu einem Schutzgesetz für die Kommunen machen.
Das hat bereits das OLG Düsseldorf in aller Klarheit festgestellt - ich zitiere:
"Der Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes besteht nicht in dem Schutz der Gemeinde, etwa um die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde zu erweitern, sondern in der Ermöglichung des Wettbewerbs durch Dritte."
Wir wollen keine Staatsnetze!
Wir wollen, dass sich der effizienteste Netzbetreiber im Wettbewerb um die Konzessionen durchsetzt.
Das bedeutet Transparenz und Gleichbehandlung für alle potentiellen Bewerber um die Netzkonzession.
Die Kommune muss daher bei einer Neuausschreibung der Konzession alle Bewerber mit Informationen versorgen. Sie darf nach dem Sinn des Gesetzes sich selbst dabei nicht bevorzugen, wenn sie das Netz übernehmen will.
Denn natürlich benötigt jeder Wettbewerber um die Konzession Informationen über das Netz, bevor er seine Entscheidung trifft.
Statt zu klagen, sollten die Kommunen selbst etwas zur Besserung der Lage tun. Sie sind die Herren des Verfahrens.
Jede Kommune kann die Konzessionsinhaber vertraglich verpflichten, bei Auslaufen der alten Konzession die potentiellen Mitbewerber ausreichend mit Informationen zu über das Netz zu versorgen.
Beim Wechsels des Betreibers eines "Netzes zur allgemeinen Versorgung" gibt es im Energiewirtschaftsgesetzes eine Überlassungspflicht.
Und entgegen Ihrer Argumentation gibt es darin sehr wohl eine eindeutige Regelung zur Übertragung der Anlagen an einen Neukonzessionär.
Allerdings hat man damals davon abgesehen, eine ausdrückliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aufzunehmen.
Eine Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung ist ein ebenso geeignetes aber weitaus milderes Mittel.
Auch so wird einem neuen Betreiber die Verfügungsmacht über die notwendigen Anlagen eingeräumt.
Außerdem:
Mit Festschreibung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung stellen wir sicher, dass der Versorger-wechsel nicht an einer verboten hohen Vergütung scheitert.
Wir lehnen eine allgemeine Begrenzung der Vergütung auf den kalkulatorischen Restwert ab.
Bei abgeschriebenen Netzen bedeutet das nämlich eine Verpflichtung zur Zwangsschenkung.
An dieser Stelle sei an Artikel 14 des Grundgesetzes erinnert.
Daher lehnen wir Ihren Gesetzesentwurf ab.
Vielen Dank!
Brennelementesteuer (Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zu den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Brennelementesteuer am 8. Juli 2010.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Heute debattieren wir über die Einführung einer Brennelementesteuer. Darüber scheinen wir uns fast alle einig zu sein, doch die Gemeinsamkeiten verlieren sich leider im Detail.
Sie nutzen nämlich diese Kostenerhebung als Generalangriff auf die Kernkraftindustrie. So sollen die Kernkraftbetreiber zum Beispiel die Entsorgung aller kerntechnischer Forschungsanlagen des Bundes gleich mitbezahlen.
Wir hingegen schaffen einen angemessenen Ausgleich für die Kosten der Asse. Wir garantieren die Gleichbehandlung von Kohle und Kernkraft beim Emissionshandel.
Für uns stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Sanierung des Haushaltes und die regenerative Erneuerung unseres Energiewesens. Sie sehen also, dass wir in der Wirtschafts- und Umweltpolitik an einem Strang ziehen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber (SPD): Gemeinsam in die falsche Richtung!)
Sie aber operieren mit Zahlen und Forderungen, die aus der Luft gegriffen sind. Sie gaukeln uns etwas vor, was es nicht gibt. Sie führen die Bürger hinters Licht.
Ihren Behauptungen nach wurden Kernkraftwerke vom Staat mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von insgesamt 125 Milliarden Euro finanziert, eine Mär, die unters Volk zu bringen Sie nicht müde werden.
(Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU))
Für Sie scheint die Kernenergieindustrie so etwas wie ein großer Geldspeicher zu sein - wissen Sie, so einer wie bei Dagobert Duck - und Sie sind die Panzerknacker:
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))
Man muss das Ding nur anbohren, und schon sprudelt unablässig das Geld. So funktioniert das aber nicht.
(Beifall bei der FDP)
Die Betreiber von Kernkraftwerken erhielten keinerlei Steuersubventionen. Das wurde auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer wieder bestätigt.
(Ulrich Kelber (SPD): Wie bitte? - Ingrid Arndt-Brauer (SPD): Das ist Quatsch!)
Lediglich im Bereich der Entwicklung und Forschung wurden staatliche Mittel eingesetzt. Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und die Entsorgung der Abfälle werden durch die Betreiber finanziert. Die Mittel dafür sind durch Rückstellungen der Energieversorger
(Ulrich Kelber (SPD): Steuerfreie Rückstellungen!)
von annähernd 30 Milliarden Euro angesammelt worden.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung nutzbringend einzusetzen. Dies erfolgt nicht willkürlich, sondern wettbewerbskonform.
Wie das konkret aussehen wird, ergibt sich aus unserem Energiekonzept. Bei uns herrscht schließlich das Ordnungsprinzip: erst der Rahmen, dann die Details.
(Ulrich Kelber (SPD): Sie haben sich auf die Laufzeitverlängerung festgelegt!)
Nach der Sommerpause im September wird die Bundesregierung dieses Konzept vorlegen. Es wird sich auf nüchterne Analysen gründen, nicht auf Hoffnungen oder Wunschdenken. Es wird die Kernenergie in den künftigen Energiemix einbeziehen, und zwar so weit, wie es sinnvoll ist.
Die Fakten hierzu kennen wir alle: Immer noch stellt die Kernenergie 23 Prozent der Stromproduktion
(Ulrich Kelber (SPD): 21 Prozent!)
und nahezu 50 Prozent des Grundlastanteils. So kann die Leistung der Kernenergieanlagen fast bis zur Hälfte flexibel gefahren werden.
Produktionsschwankungen der Wind- und Sonnenenergie können durch sie aufgefangen werden. Und sie verursacht kein CO2. Die Zuverlässigkeit, mit der Strom produziert wird, liegt bei Anlagen der Kernenergie über 95 Prozent, bei Windenergie bei 5 bis 10 Prozent und bei Solaranlagen bei 1 Prozent.
Dabei sind erneuerbare Energien ohnehin äußerst schwankende Energiequellen.
Wir werden die Betreiber der Kernkraftwerke in eine angemessene gesellschaftliche Verantwortung nehmen: mit Maß und Vernunft, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Energieeffizienzgesetz (Zweite und dritte Beratung)
Rede zu Protokoll zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen am 8. Juli 2010.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Damen und Herren,
wie misst man eigentlich Energieeffizienz?
Bezogen auf die Produktion von Gütern bedeutet Energieeffizienz entweder mit gegebener Energie einen möglichst hohen Output in der Wertschöpfung zu erreichen.
Oder aber mit minimalem Energieaufwand ein vorgegebenes Ziel in der Wertschöpfung zu erreichen.
Auf beides darf die Politik keinen Einfluss haben - in unserer heilen Welt bestimmt das immer noch der Markt.
Und:
Je größer die Relation zwischen Energieeinsatz und Wertschöpfung in einem Sektor oder einer Gesamtwirtschaft, desto effizienter ist der Sektor oder die Gesamtwirtschaft aufgestellt.
Der Kehrwert von Energieeffizienz ist Energieintensität:
Wie viel Energie muss für eine produzierte Einheit aufgewandt werden.
Die Energieintensität ist im weltweiten Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken.
Und sie ist in Industrieländern heute erheblich niedriger als in Entwicklungsländern.
Deutschland liegt schon heute im internationalen Vergleich gemeinsam mit Japan in der Gruppe derjenigen Staaten mit der geringsten Energieintensität oder höchsten Energieproduktivität.
Seit 1990 wurde der Primärenergieverbrauch bei wachsendem Inlandsprodukt in Deutschland absolut sogar gesenkt.
Diese Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum ist die wichtigste globale Herausforderung, um nachhaltige Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen.
Sie ist aber auch eine Herausforderung für die deutsche Industrie. Trotz aller Fortschritte kann bei Energieeffizienz immer noch von einem ?schlafenden Riesen? gesprochen werden.
Es ist einerseits richtig, dass effizienzsteigernde oder intensitätsmildernde Maßnahmen einen immer größeren, insbesondere auch finanziellen Aufwand erfordern.
Andererseits kann sich die deutsche Wirtschaft durch Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen besser international im Wettbewerb platzieren.
Das ist - neben höheren Qualitätsstandards - auch ein Beispiel für die Chance, um sich gleichzeitig gegen den vorhersehbaren Anstieg des Energiepreisniveaus auf den Weltmärkten zu wappnen.
Stichwort Deutsche Industrie: Unsere Unternehmen stehen bei "grünen" Industrieprodukten in der ersten Startreihe.
Sie haben sich auf den Weltmärkten einen beachtlichen Anteil von über 16 Prozent erarbeitet.
Deutschland zeigt damit besonders den emerging markets, dass Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum auch bei sinkenden Elastizitäten kein Widerspruch, sondern
- ganz im Gegenteil -
nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit sind.
Daher begrüße ich den jetzt gefundenen Kompromiss bei der Umsetzung der EDL-Richtlinie sehr.
Dieses Gesetz folgt auf eine ganze Reihe erfolgreich in Kraft gesetzter Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland!
Es ist ein wichtiger Baustein für mehr Energieeffizienz mit dem Deutschland die europäischen Anforderungen richlinienkonform umsetzt.
Die Richtlinie - und das verkennen die Anträge der Opposition - verlangt jedoch nicht, dass in diesem Gesetz alle Maßnahmen für mehr Effizienz enthalten sein müssten.
Sie lässt vielmehr den Mitgliedstaaten weitgehende Freiheit wie der Markt für Effizienzmaßnahmen vorangebracht wird. Eine Vielzahl von Maßnahmen, die für das von der Richtlinie geforderte Einsparziel von Bedeutung sind, wurden bereits mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogrammes ausgelöst.
Ich erwähne hier nur beispielhaft die Öffnung des Messwesens für Strom und Gas, einschließlich der Pflicht für die Installation neuer intelligenter Zähler oder die Heizkostenverordnung.
Konkret bedeutet das:
Messstellenbetreiber müssen beim Einbau von Messeinrichtungen in neuen bzw. in umfangreich renovierten Gebäuden solche Messeinrichtungen einbauen, welche den tatsächlichen Energieverbrauch sowie die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
Und:
Für Letztverbraucher von Strom müssen Energieversorgungsunternehmen bis Ende dieses Jahres- soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar - einen Tarif anbieten, der über lastvariable oder tageszeitabhängige Parameter Anreize zur Energieeinsparung oder zur Steuerung des Energieverbrauchs setzt.
Wir haben auch die Heizkostenverordnung novelliert und damit den verbrauchseigenen Anteil an der Heizkostenabrechnung bei Mietwohnungen erhöht.
Wenn diese Maßnahmen mal nicht den Spargedanken auf der Nutzerseite wecken!
Zu guter Letzt wurde gestern vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Marktanreizprogramm in voller Höhe freigegeben.
Die FDP hat lange für diese Lösung gekämpft - das zahlt sich nun aus.
Mit den freigegeben Mitteln in Höhe von 115 Millionen Euro können nun wieder Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gefördert werden.
Im Übrigen: Die Verantwortung für den kurzfristigen Förderstopp trägt der frühere SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel.
Es war seine Entscheidung, die Ausgaben des Marktanreizprogramms an die Versteigerungserlöse des Emissionszertifikatehandels zu koppeln, die aufgrund der Wirtschaftskrise im letzten Jahr rückläufig waren!
Aber zurück zu Sache:
Das Thema Energieeffizienz ist lange noch nicht beendet!
Und - noch lange sind nicht alle Potenziale ausgeschöpft!
Wir, Union und FDP werden daher gemeinsam, im Herbst bei der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms auch weiter untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind.
Auch mit dem für September vorgesehenen Energiekonzept wird die Bundesregierung weitere Leitplanken für mehr Energieeffizienz setzen.
Vielen Dank!
Energieeffizienzgesetz (Erste Beratung)
Rede zu Protokoll zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen am 20. Mai 2010.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Damen und Herren,
eines vorab:
Vor nicht einmal einem Monat hatten die Grünen mit einem Antrag auf die
Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen gedrängt.
Heute sitzen wir hier schon zur ersten Lesung des Umsetzungsgesetzes.
Die Zeit damals hätten wir sicher besser nutzen können.
Aber zur Sache: Im internationalen Vergleich liegt Deutschland zusammen mit Japan
in der Gruppe derjenigen Staaten mit der höchsten Energieproduktivität.
Seit 1990 wurde der Primärenergieverbrauch bei wachsendem Sozialprodukt
in Deutschland sogar absolut gesenkt.
Die Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstumhalte ich für
die wichtigste globale Herausforderung, um nachhaltige Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen.
Deutsche Unternehmen liegen bei "grünen" Industrieprodukten ganz vorne.
Sie haben sich auf den Weltmärkten einen beachtlichen Anteil von mehr als 16 Prozent erarbeitet.
Deutschland zeigt damit auch den Emerging Markets,
dass Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch,
sondern - ganz im Gegenteil -
nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit sind.
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie,
der uns hier heute vorliegt,
ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg hin zur weiteren Steigerung unserer Energieeffizienz.
Der Entwurf, wie er heute vorliegt, entspricht endlich der im Koalitionsvertrag
festgeschriebenen Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben.
Das Ziel der Richtlinie ist die europaweite Einsparung beim Endenergieverbrauch
von mindestens 9 Prozent bis 2017:
Dazu zählen Einsparungen in Unternehmen wie auch in privaten Haushalten,
aber auch in der öffentlichen Hand.
Der Gesetzentwurf ermächtigt die beim BAFA angesiedelte Bundesstelle für Energieeffizienz,
einen nationalen Energieeinsparrichtwert festzulegen.
Dies wird nunmehr zügig auf der Basis des Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplans
von 2007 geschehen.
Dieser Aktionsplan soll dann bis Juni 2014 noch einmal aktualisiert werden.
Schon mit der am 20. April von der Bundesregierung beschlossenen
Änderung der Vergabeverordnung wurden Anforderungen der Richtlinie an das Vergaberecht umgesetzt.
Zusammen mit den Maßnahmen des IntegriertenEnergie- und Klimaprogramms
zur Steigerung der Energieeffizienz sind damit alle wesentlichen Schritte
zur Umsetzung der Richtlinie abgeschlossen.
Aber Hand aufs Herz:
Was kümmert die Bürgerinnen und Bürger
oder die Mittelständlerin und den Mittelständler
ein Einsparungsziel der Bundesregierung?
Die oder der Einzelne interessiert sich nicht dafür, wie viel
Endenergie Deutschland bis wann einsparen muss! Was
interessiert, sind die direkten Auswirkungen des Gesetzes auf das Tagesgeschäft.
Wenn man einen ganz beachtlichen Anteil der Arbeitszeit für überbordende Bürokratie aufwenden muss,
dann ist das gewiss nicht im Interesse derer, die für die Wertschöpfung und Wirtschaftsleistung unseres Landes stehen.
Im Gegensatz zu den dirigistischen Ansätzen des Entwurfs
eines von der SPD beeinflussten Energieeffizienzgesetzes aus der letzten Legislaturperiode
setzt der vorliegende Entwurf auf die Entwicklung eines Marktes
für Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen.
Der Entwurf kennt keinen Zwang von Unternehmen zur Einführung von Energiemanagementsystemen.
Denn staatlich oktroyierte Bürokratie setzt in den Unternehmen keine Effizienzpotenziale frei;
vielmehr blockiert sie dringend benötigte Kapazitäten; besonders in kleinen Betrieben.
Notwendig sind aber umfassende Informationen über solche Energieeinsparmaßnahmen,
die sich für Energieverbraucher wirtschaftlich rechnen
und damit einen hohen Anreiz zur Eigeninitiative setzen.
Als zentrale Hilfestellung für alle Verbraucher werden Energielieferanten
die am Markt verfügbaren Dienstleister, Verbraucherorganisationen und Energieagenturen unterrichten.
Im jetzigen Gesetzesentwurf steht zentral die Stärkung der Transparenz im Markt.
Ich bin davon überzeugt, dass der Endkunde besonders
von den ausgeweiteten Informationen über sparsamen Energieeinsatz profitieren wird.
Viele Gruppen können heute aufatmen.
Denn sie wissen, dass die planwirtschaftlichen Gängelungen
des Entwurfs aus der letzten Legislaturperiode verworfen wurden.
Im Übrigen zeigt sich das Interesse der Verbraucher am Thema an folgenden Zahlen:
Lag die Zahl der Energieberatungen durch Verbraucherzentralen 2000 noch bei 50 000,
sind für das Jahr 2010 circa 100 000 Beratungen geplant.
Bei den Vor-Ort-Beratungen im Gebäudebereich hat sich in zehn Jahren die
Anzahl der Beratungen verzehnfacht.
In diesem Zusammenhang halte ich die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
insbesondere bei Energieeinsparungen im Gebäudebereich für eminent wichtig.
Dazu ist der öffentliche Sektor nunmehr im Gesetzentwurf aufgefordert.
Gelungene Beispiele der öffentlichen Hand sollen zeigen,
mit welchen baulichen Maßnahmen man die strengen Anforderungen der Energieeinsparverordnung
übertreffen und dabei noch kurz- und längerfristig wirtschaftliche Vorteile erzielen kann.
In diesem Sinne sind auch die Gespräche der Bundesregierung
mit der Energiewirtschaft über das freiwillige Angebot von Stromsparschecks zu verstehen.
Ich halte es für entscheidend, dass wir den marktorientierten Weg
über die Aktivierung des Eigeninteresses sowohl der gewerblichen Wirtschaft
als auch des Verbrauchers an Energieeinsparungen und energieeffizienten
Produkten und Gebäuden konsequent weitergehen.
Deshalb haben wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm verlängert.
Erfolge wie der KfW-Sonderfond Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen
mit über 7 000 geförderten Beratungen bestätigen diesen Weg.
Es ist ein Weg, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiterhin gehen werden.
Vielen Dank.
Laufzeiten von Atomkraftwerken (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion zu unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlängerung von Atomkraftwerklaufzeiten am 19. Mai 2010.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Aktuelle Stunde ist fehl am Platze, weil sie nicht aktuell ist, sondern gezielt irreführend. Sie führt in die Irre, weil sie bewusst mit falschen Begriffen hantiert.
Wenn überhaupt, könnten wir über eine Normalisierung von Laufzeiten reden. Normalisierung, weil es hier um international übliche Normen geht - um weltweit Normales und auch Anerkanntes.
Ich will Ihnen das einmal bildlich erklären, dann wird es für Sie einfacher:
Vor wenigen Jahren hat ein rot-grünes Ehepaar "noch in den Flitterwochen" ihrem ungeliebten Stiefkind Leoni aus Missmut das Taschengeld gekürzt.
Heute, nachdem die rot-grüne Ehe erfolgreich geschieden ist, will Leonie natürlich ihr Taschengeld wieder in gewohnter Höhe. Und zwar so, wie alle ihre Geschwister es auch immer schon bekommen haben.
Die Stiefmutter ist ja weg.
Soweit einleuchtend!
Doch auf einmal soll Leonie alle ihre Tanten und Onkel um Zustimmung für ihr vernünftiges Anliegen bitten. Und das, obwohl die Familie bei der Kürzung doch gar nicht gefragt wurde!
Diese Logik, meine Damen und Herren, ist mehr als schräg - sie ist widersinnig!
Ihre Kollegin, die Sozialdemokratin und rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat dies eingesehen: Vor drei Monaten beschied ihr Ministerium, daß die Neuordnung der Laufzeiten keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
Ist ja auch kein Wunder!
Denn durch eine bloße Normalisierung der Laufzeiten wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht im geringsten verändert.
Zudem hat die rot-grüne Regierung seinerzeit den Ausstieg aus der Kernkraft auch ohne Beteiligung des Bundesrates beschlossen.
Somit hat nicht die Bundesregierung ein Problem mit der Normalisierung der Laufzeiten, wie uns die SPD glauben machen will.
Das Problem haben SPD und Grüne. Sie haben ihren Wählern in NRW vorgegaukelt, im Falle eines Wahlsieges die seinerzeit erzwungene Laufzeitverkürzung aufrecht erhalten zu können.
Dem ist keineswegs so:
Ich zitiere aus der Zusammenfassung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes vom 5. Mai dieses Jahres:
"Es liegt weitgehend beim Bundestag, ein Gesetz so zu beschließen, daß die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist." 1
In gleichem Sinne haben sich auch die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen geäußert. Sie führen die Aufsicht über 11 von 17 Kernkraftwerken in Deutschland.
Meine Damen und Herren,
mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl für eine sinnvolle und kontrollierte Harmonisierung der Laufzeiten für Kernkraftwerke entschieden.
Sie haben sich so entschieden, weil ein weiterer Betrieb der nach internationalem Standard sichersten Kernkraftwerke ökonomisch und ökologisch unsere sinnvollste Option ist.
Mit einer Normalisierung der Laufzeiten, schaffen wir die Voraussetzung für den in der Geschichte Deutschlands größten Umbau unserer Energieversorgung:
Denn wir werden die Regenerativen Energien in Deutschland zu dem tragenden Pfeiler unserer Energieversorgung machen.
Mit diesem Wandlungs-Prozess entsteht in Deutschland eine gewaltige Großbaustelle in Sachen Energieinfrastruktur: ein energetischer Eurotunnel in Richtung Zukunft!
Das bedeutet 1000 Kilometer neue Energieautobahnen, die den Strom großer Windanlagen von der Küste weg durch ganz Deutschland transportieren.
Investitionsbedarf hier: 40 Milliarden Euro!
Das bedeutet die Bereitstellung intelligenter Netze, die Stromeinspeisung und Stromverbrauch intelligent regeln.
Das bedeutet innovative Speichertechnologien, um Regenerative Energie zwischenzulagern, bis sie gebraucht werden.
Für diesen Drahtseilakt bilden unsere Kernkraftwerke das Netz, das uns absichert, bis der Wandel erfolgreich abgeschlossen ist.
Erst wenn die Regenerativen Energien genauso verlässlich Strom liefern, wie heute die konventionellen Energieträger, werden wir auf Kernenergie und Kohle verzichten.
Alles andere ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verantworten.
Vielen Dank!
[1] Gutachten Harald Georgii, Wissenschaftlicher Dienst des DBT: WD 3 - 3000 - 083/10, Seite 4
Energieeffizienzgesetz (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne zum Energieeffizienzgesetz am 23. April 2010.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen drängen mit ihrem Antrag auf eine rasche und übertriebene Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen.
Sie werden es kaum glauben, aber außer den Grünen haben mindestens zwei weitere Gruppen die Energieeffizienz als schlafenden Riesen zur Kosteneinsparung und zum Klimaschutz entdeckt:
Als Erstes sind dabei die Unternehmen zu nennen. Diese verstehen es durchaus selbst, durch Einsatz energieeffizienter und damit ressourcensparender Technologien ihre Kosteneinsparungspotenziale aufzudecken.
Dazu braucht es keine Politik. Hier geht es um eine Verbesserung der eigenen Kostenstrukturen.
Wir können dabei Anreize setzen. Genau das tun wir derzeit. Gemeinsam mit der Industrie werden wir überprüfen, ob eine freiwillige Verpflichtung zu sogenannten Stromspar-Checks zweckdienlich sein kann.
(Beifall bei der FDP)
Die zweite Gruppe sind wir, die Regierungskoalition. Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffienzmaßnahmen ? kurz: EDL-G ? beschlossen; Herr Hempelmann, Sie haben es bereits angesprochen. Der von vielen geforderten Eins-zu-eins-Umsetzung der EDL-Richtlinie steht damit nichts mehr im Wege. Auch die drohende Klage der EU-Kommission ist damit vom Tisch.
(Ulrich Kelber (SPD): Das ist aber ambitioniert!)
Ergo: Wir sind am Ball. Deutschland wird das vorgeschriebene Mindesteinsparziel von 9 Prozent bis 2016 erreichen, und zwar gemessen am durchschnittlichen Endenergieverbrauch zwischen 2001 und 2005.
Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes kann ich in Anbetracht der knappen Zeit nicht allzu viel sagen. Dafür gebe ich Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg:
Der vom Koalitionsausschuss beschlossene Gesetzentwurf wird insgesamt die Transparenz im Markt verbessern. Ganz besonders aber geht es um eine Ausweitung der Informationen über sparsamen Energieeinsatz für den Endkunden.
Der in der letzten Legislaturperiode von der Tagesordnung genommene Entwurf hingegen umfasste planwirtschaftliche Gängelungen für Energielieferanten, energieintensive Betriebe, Anbieter von Energiedienstleistungen und Endverbraucher.
Ich erinnere nur an das Beispiel des Tankstellenbetreibers, der auf eigene Rechnung monatlich Sparfahrschulungen für seine Kunden anbieten sollte.
Gerade weil die Chancen der Energieeffizienz von so vielen erkannt werden, dürfen wir das Energieeffizienzgesetz nicht als das Ende der Diskussion ansehen.
Hier werden wir, Union und FDP gemeinsam, im Herbst bei der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind.
Darauf freue ich mich sehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
10 Jahre EEG
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema "10 Jahre EEG" am 26. Februar 2010.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zehn Jahre EEG ?
Wir erinnern uns aber heute auch an das Stromeinspeisungsgesetz, das unser liberaler Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann schon zehn Jahre zuvor unterschrieben hatte und das zuerst die Abnahme und die Vergütung von erneuerbaren Energien festlegte.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: 1990!)
Allerdings rechneten wir 1990 mit Mehrkosten von rund 50 Millionen DM pro Jahr, also mit keinem wesentlichen Einfluss auf die Strompreise. Seit Inkrafttreten des EEG sind inzwischen aber Vergütungen in Höhe von insgesamt über 48 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Gleichwohl hat sich die FDP auf ihrem Parteitag 2009 in Hannover klar zum EEG bekannt. Und der FDP sind die Weiterentwicklung des Maschinen- und Anlagenbaus im Bereich der erneuerbaren Energien und die Realisierung der sich daraus ergebenden Exportpotenziale sehr wichtig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In ihrem Antrag fordert die SPD den Zuschnitt des EEG als langfristig angelegtes Instrument der Technologieförderung. Die Grünen wiederum wollen das EEG kosteneffizient gestalten und zugleich Innovationskraft, Investitionssicherheit und Vertrauensschutz erhalten. Genau das sind auch unsere Zielauffassungen.
(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Bestes Beispiel dafür ist die jetzt neu konzipierte Eigenverbrauchsförderung. Damit wird zielgenauer Innovationsdruck aufgebaut, um geeignete Energiespeicher zu entwickeln. So können auch die Netze entlastet werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schon in diesem Jahr werden wir für sämtliche erneuerbare Energien Vergütungskosten von insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro haben. Für den Verbraucher bedeutet das Kosten in Höhe von über 8,2 Milliarden Euro. Das sind durchschnittlich 100 Euro pro Kopf der Bevölkerung, das entspricht 400 Euro für eine vierköpfige Familie pro Jahr. Im nächsten Jahr dürften die Gesamtkosten auf über 10 Milliarden Euro steigen. Allein für den Solarstrom, der nur etwa 1 Prozent der primären Stromversorgung ausmachen wird, muss der Verbraucher mit etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent der EEG-Gesamtkosten aus eigener Tasche auf den Tisch legen.
Diese von mir aufgeführten Kosten bedeuten allerdings keinesfalls, dass die FDP das EEG infrage stellt. Vielmehr will ich gezielt darauf hinweisen, wie enorm wichtig es ist, die notwendige Förderung für den Verbraucher so kostengünstig wie nur irgend möglich zu gestalten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zusammenfassend müssen wir uns über folgende Tatsache im Klaren sein: Das Fördern von erneuerbarer Energie hin zur Marktreife ist ? wenn man es richtig dosiert ? sinnvoll, ein Durchfüttern durch Überförderung ist es aber nicht.
(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])
Ein Zuviel macht den deutschen Markt träge und verschwendet das Geld der Verbraucher.
Letzten Endes wird sich am Beispiel der EEG-Förderung die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung messen lassen. Wenn zum Beispiel Windstrom nur noch so viel kostet wie fossiler Strom, dann hat sich die Einspeisevergütung durch das EEG erledigt. Dann braucht man nur noch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien im oligopolisierten Markt wettbewerbsfähig zu halten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag
Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema "Kreditklemme überwinden" am 04. Dezember 2009.Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz anders.
Auffallend häufig führen kleine und mittelständische Unternehmen Klage.
Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich,
wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen laufen heute bereits über die Ticker.
Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zusammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind immer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Banken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege, wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen komme.
Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle; denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch wichtigere Rolle.
Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Richtung.
Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise disqualifiziert.
Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken einzugehen.
Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf Kosten der haftenden Bürger eingegangenen Risiken
sollte die Forderung nach Bankenverstaatlichung verstummen lassen.
Insofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen ist klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düsseldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden.
Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug oder in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutbaren Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen bitter; denn diese haben so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie
sind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen.
Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist, dass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das Eigenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll, da die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde.
Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch weiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme abgewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken noch einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubeziehen.
Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine viel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für den Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in Aussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom Hausbankprinzip abzugehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren stets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverantwortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir, die FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben ausgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt wird.
Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nichts für den Mittelstand getan haben.
Wer sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzulande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie fast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann unser Anliegen nur voll unterstützen.
Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen: Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hauses noch Lernbedarf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Pro Stuttgart 21
