Reden und Vorträge
Hier finden Sie einige meiner Reden und Vorträge - vor dem Deutschen Bundestag und bei ausgewählten Veranstaltungen. Brennelementesteuer (Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zu den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Brennelementesteuer am 8. Juli 2010.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Heute debattieren wir über die Einführung einer Brennelementesteuer. Darüber scheinen wir uns fast alle einig zu sein, doch die Gemeinsamkeiten verlieren sich leider im Detail.
Sie nutzen nämlich diese Kostenerhebung als Generalangriff auf die Kernkraftindustrie. So sollen die Kernkraftbetreiber zum Beispiel die Entsorgung aller kerntechnischer Forschungsanlagen des Bundes gleich mitbezahlen.
Wir hingegen schaffen einen angemessenen Ausgleich für die Kosten der Asse. Wir garantieren die Gleichbehandlung von Kohle und Kernkraft beim Emissionshandel.
Für uns stehen zwei Ziele im Vordergrund: die Sanierung des Haushaltes und die regenerative Erneuerung unseres Energiewesens. Sie sehen also, dass wir in der Wirtschafts- und Umweltpolitik an einem Strang ziehen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber (SPD): Gemeinsam in die falsche Richtung!)
Sie aber operieren mit Zahlen und Forderungen, die aus der Luft gegriffen sind. Sie gaukeln uns etwas vor, was es nicht gibt. Sie führen die Bürger hinters Licht.
Ihren Behauptungen nach wurden Kernkraftwerke vom Staat mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von insgesamt 125 Milliarden Euro finanziert, eine Mär, die unters Volk zu bringen Sie nicht müde werden.
(Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU))
Für Sie scheint die Kernenergieindustrie so etwas wie ein großer Geldspeicher zu sein - wissen Sie, so einer wie bei Dagobert Duck - und Sie sind die Panzerknacker:
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))
Man muss das Ding nur anbohren, und schon sprudelt unablässig das Geld. So funktioniert das aber nicht.
(Beifall bei der FDP)
Die Betreiber von Kernkraftwerken erhielten keinerlei Steuersubventionen. Das wurde auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer wieder bestätigt.
(Ulrich Kelber (SPD): Wie bitte? - Ingrid Arndt-Brauer (SPD): Das ist Quatsch!)
Lediglich im Bereich der Entwicklung und Forschung wurden staatliche Mittel eingesetzt. Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und die Entsorgung der Abfälle werden durch die Betreiber finanziert. Die Mittel dafür sind durch Rückstellungen der Energieversorger
(Ulrich Kelber (SPD): Steuerfreie Rückstellungen!)
von annähernd 30 Milliarden Euro angesammelt worden.
Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung nutzbringend einzusetzen. Dies erfolgt nicht willkürlich, sondern wettbewerbskonform.
Wie das konkret aussehen wird, ergibt sich aus unserem Energiekonzept. Bei uns herrscht schließlich das Ordnungsprinzip: erst der Rahmen, dann die Details.
(Ulrich Kelber (SPD): Sie haben sich auf die Laufzeitverlängerung festgelegt!)
Nach der Sommerpause im September wird die Bundesregierung dieses Konzept vorlegen. Es wird sich auf nüchterne Analysen gründen, nicht auf Hoffnungen oder Wunschdenken. Es wird die Kernenergie in den künftigen Energiemix einbeziehen, und zwar so weit, wie es sinnvoll ist.
Die Fakten hierzu kennen wir alle: Immer noch stellt die Kernenergie 23 Prozent der Stromproduktion
(Ulrich Kelber (SPD): 21 Prozent!)
und nahezu 50 Prozent des Grundlastanteils. So kann die Leistung der Kernenergieanlagen fast bis zur Hälfte flexibel gefahren werden.
Produktionsschwankungen der Wind- und Sonnenenergie können durch sie aufgefangen werden. Und sie verursacht kein CO2. Die Zuverlässigkeit, mit der Strom produziert wird, liegt bei Anlagen der Kernenergie über 95 Prozent, bei Windenergie bei 5 bis 10 Prozent und bei Solaranlagen bei 1 Prozent.
Dabei sind erneuerbare Energien ohnehin äußerst schwankende Energiequellen.
Wir werden die Betreiber der Kernkraftwerke in eine angemessene gesellschaftliche Verantwortung nehmen: mit Maß und Vernunft, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Laufzeiten von Atomkraftwerken (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion zu unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung zur Verlängerung von Atomkraftwerklaufzeiten am 19. Mai 2010.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Aktuelle Stunde ist fehl am Platze, weil sie nicht aktuell ist, sondern gezielt irreführend. Sie führt in die Irre, weil sie bewusst mit falschen Begriffen hantiert.
Wenn überhaupt, könnten wir über eine Normalisierung von Laufzeiten reden. Normalisierung, weil es hier um international übliche Normen geht - um weltweit Normales und auch Anerkanntes.
Ich will Ihnen das einmal bildlich erklären, dann wird es für Sie einfacher:
Vor wenigen Jahren hat ein rot-grünes Ehepaar "noch in den Flitterwochen" ihrem ungeliebten Stiefkind Leoni aus Missmut das Taschengeld gekürzt.
Heute, nachdem die rot-grüne Ehe erfolgreich geschieden ist, will Leonie natürlich ihr Taschengeld wieder in gewohnter Höhe. Und zwar so, wie alle ihre Geschwister es auch immer schon bekommen haben.
Die Stiefmutter ist ja weg.
Soweit einleuchtend!
Doch auf einmal soll Leonie alle ihre Tanten und Onkel um Zustimmung für ihr vernünftiges Anliegen bitten. Und das, obwohl die Familie bei der Kürzung doch gar nicht gefragt wurde!
Diese Logik, meine Damen und Herren, ist mehr als schräg - sie ist widersinnig!
Ihre Kollegin, die Sozialdemokratin und rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat dies eingesehen: Vor drei Monaten beschied ihr Ministerium, daß die Neuordnung der Laufzeiten keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
Ist ja auch kein Wunder!
Denn durch eine bloße Normalisierung der Laufzeiten wird die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht im geringsten verändert.
Zudem hat die rot-grüne Regierung seinerzeit den Ausstieg aus der Kernkraft auch ohne Beteiligung des Bundesrates beschlossen.
Somit hat nicht die Bundesregierung ein Problem mit der Normalisierung der Laufzeiten, wie uns die SPD glauben machen will.
Das Problem haben SPD und Grüne. Sie haben ihren Wählern in NRW vorgegaukelt, im Falle eines Wahlsieges die seinerzeit erzwungene Laufzeitverkürzung aufrecht erhalten zu können.
Dem ist keineswegs so:
Ich zitiere aus der Zusammenfassung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes vom 5. Mai dieses Jahres:
"Es liegt weitgehend beim Bundestag, ein Gesetz so zu beschließen, daß die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist." 1
In gleichem Sinne haben sich auch die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen geäußert. Sie führen die Aufsicht über 11 von 17 Kernkraftwerken in Deutschland.
Meine Damen und Herren,
mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl für eine sinnvolle und kontrollierte Harmonisierung der Laufzeiten für Kernkraftwerke entschieden.
Sie haben sich so entschieden, weil ein weiterer Betrieb der nach internationalem Standard sichersten Kernkraftwerke ökonomisch und ökologisch unsere sinnvollste Option ist.
Mit einer Normalisierung der Laufzeiten, schaffen wir die Voraussetzung für den in der Geschichte Deutschlands größten Umbau unserer Energieversorgung:
Denn wir werden die Regenerativen Energien in Deutschland zu dem tragenden Pfeiler unserer Energieversorgung machen.
Mit diesem Wandlungs-Prozess entsteht in Deutschland eine gewaltige Großbaustelle in Sachen Energieinfrastruktur: ein energetischer Eurotunnel in Richtung Zukunft!
Das bedeutet 1000 Kilometer neue Energieautobahnen, die den Strom großer Windanlagen von der Küste weg durch ganz Deutschland transportieren.
Investitionsbedarf hier: 40 Milliarden Euro!
Das bedeutet die Bereitstellung intelligenter Netze, die Stromeinspeisung und Stromverbrauch intelligent regeln.
Das bedeutet innovative Speichertechnologien, um Regenerative Energie zwischenzulagern, bis sie gebraucht werden.
Für diesen Drahtseilakt bilden unsere Kernkraftwerke das Netz, das uns absichert, bis der Wandel erfolgreich abgeschlossen ist.
Erst wenn die Regenerativen Energien genauso verlässlich Strom liefern, wie heute die konventionellen Energieträger, werden wir auf Kernenergie und Kohle verzichten.
Alles andere ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verantworten.
Vielen Dank!
[1] Gutachten Harald Georgii, Wissenschaftlicher Dienst des DBT: WD 3 - 3000 - 083/10, Seite 4
Energieeffizienzgesetz (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne zum Energieeffizienzgesetz am 23. April 2010.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Grünen drängen mit ihrem Antrag auf eine rasche und übertriebene Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen.
Sie werden es kaum glauben, aber außer den Grünen haben mindestens zwei weitere Gruppen die Energieeffizienz als schlafenden Riesen zur Kosteneinsparung und zum Klimaschutz entdeckt:
Als Erstes sind dabei die Unternehmen zu nennen. Diese verstehen es durchaus selbst, durch Einsatz energieeffizienter und damit ressourcensparender Technologien ihre Kosteneinsparungspotenziale aufzudecken.
Dazu braucht es keine Politik. Hier geht es um eine Verbesserung der eigenen Kostenstrukturen.
Wir können dabei Anreize setzen. Genau das tun wir derzeit. Gemeinsam mit der Industrie werden wir überprüfen, ob eine freiwillige Verpflichtung zu sogenannten Stromspar-Checks zweckdienlich sein kann.
(Beifall bei der FDP)
Die zweite Gruppe sind wir, die Regierungskoalition. Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffienzmaßnahmen ? kurz: EDL-G ? beschlossen; Herr Hempelmann, Sie haben es bereits angesprochen. Der von vielen geforderten Eins-zu-eins-Umsetzung der EDL-Richtlinie steht damit nichts mehr im Wege. Auch die drohende Klage der EU-Kommission ist damit vom Tisch.
(Ulrich Kelber (SPD): Das ist aber ambitioniert!)
Ergo: Wir sind am Ball. Deutschland wird das vorgeschriebene Mindesteinsparziel von 9 Prozent bis 2016 erreichen, und zwar gemessen am durchschnittlichen Endenergieverbrauch zwischen 2001 und 2005.
Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes kann ich in Anbetracht der knappen Zeit nicht allzu viel sagen. Dafür gebe ich Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg:
Der vom Koalitionsausschuss beschlossene Gesetzentwurf wird insgesamt die Transparenz im Markt verbessern. Ganz besonders aber geht es um eine Ausweitung der Informationen über sparsamen Energieeinsatz für den Endkunden.
Der in der letzten Legislaturperiode von der Tagesordnung genommene Entwurf hingegen umfasste planwirtschaftliche Gängelungen für Energielieferanten, energieintensive Betriebe, Anbieter von Energiedienstleistungen und Endverbraucher.
Ich erinnere nur an das Beispiel des Tankstellenbetreibers, der auf eigene Rechnung monatlich Sparfahrschulungen für seine Kunden anbieten sollte.
Gerade weil die Chancen der Energieeffizienz von so vielen erkannt werden, dürfen wir das Energieeffizienzgesetz nicht als das Ende der Diskussion ansehen.
Hier werden wir, Union und FDP gemeinsam, im Herbst bei der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind.
Darauf freue ich mich sehr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
10 Jahre EEG
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema "10 Jahre EEG" am 26. Februar 2010.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zehn Jahre EEG ?
Wir erinnern uns aber heute auch an das Stromeinspeisungsgesetz, das unser liberaler Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann schon zehn Jahre zuvor unterschrieben hatte und das zuerst die Abnahme und die Vergütung von erneuerbaren Energien festlegte.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: 1990!)
Allerdings rechneten wir 1990 mit Mehrkosten von rund 50 Millionen DM pro Jahr, also mit keinem wesentlichen Einfluss auf die Strompreise. Seit Inkrafttreten des EEG sind inzwischen aber Vergütungen in Höhe von insgesamt über 48 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Gleichwohl hat sich die FDP auf ihrem Parteitag 2009 in Hannover klar zum EEG bekannt. Und der FDP sind die Weiterentwicklung des Maschinen- und Anlagenbaus im Bereich der erneuerbaren Energien und die Realisierung der sich daraus ergebenden Exportpotenziale sehr wichtig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In ihrem Antrag fordert die SPD den Zuschnitt des EEG als langfristig angelegtes Instrument der Technologieförderung. Die Grünen wiederum wollen das EEG kosteneffizient gestalten und zugleich Innovationskraft, Investitionssicherheit und Vertrauensschutz erhalten. Genau das sind auch unsere Zielauffassungen.
(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Bestes Beispiel dafür ist die jetzt neu konzipierte Eigenverbrauchsförderung. Damit wird zielgenauer Innovationsdruck aufgebaut, um geeignete Energiespeicher zu entwickeln. So können auch die Netze entlastet werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schon in diesem Jahr werden wir für sämtliche erneuerbare Energien Vergütungskosten von insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro haben. Für den Verbraucher bedeutet das Kosten in Höhe von über 8,2 Milliarden Euro. Das sind durchschnittlich 100 Euro pro Kopf der Bevölkerung, das entspricht 400 Euro für eine vierköpfige Familie pro Jahr. Im nächsten Jahr dürften die Gesamtkosten auf über 10 Milliarden Euro steigen. Allein für den Solarstrom, der nur etwa 1 Prozent der primären Stromversorgung ausmachen wird, muss der Verbraucher mit etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent der EEG-Gesamtkosten aus eigener Tasche auf den Tisch legen.
Diese von mir aufgeführten Kosten bedeuten allerdings keinesfalls, dass die FDP das EEG infrage stellt. Vielmehr will ich gezielt darauf hinweisen, wie enorm wichtig es ist, die notwendige Förderung für den Verbraucher so kostengünstig wie nur irgend möglich zu gestalten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zusammenfassend müssen wir uns über folgende Tatsache im Klaren sein: Das Fördern von erneuerbarer Energie hin zur Marktreife ist ? wenn man es richtig dosiert ? sinnvoll, ein Durchfüttern durch Überförderung ist es aber nicht.
(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])
Ein Zuviel macht den deutschen Markt träge und verschwendet das Geld der Verbraucher.
Letzten Endes wird sich am Beispiel der EEG-Förderung die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung messen lassen. Wenn zum Beispiel Windstrom nur noch so viel kostet wie fossiler Strom, dann hat sich die Einspeisevergütung durch das EEG erledigt. Dann braucht man nur noch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien im oligopolisierten Markt wettbewerbsfähig zu halten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag
Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema "Kreditklemme überwinden" am 04. Dezember 2009.Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz anders.
Auffallend häufig führen kleine und mittelständische Unternehmen Klage.
Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich,
wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen laufen heute bereits über die Ticker.
Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zusammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind immer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Banken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege, wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen komme.
Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle; denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch wichtigere Rolle.
Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Richtung.
Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise disqualifiziert.
Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken einzugehen.
Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf Kosten der haftenden Bürger eingegangenen Risiken
sollte die Forderung nach Bankenverstaatlichung verstummen lassen.
Insofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen ist klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düsseldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden.
Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug oder in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutbaren Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen bitter; denn diese haben so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie
sind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen.
Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist, dass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das Eigenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll, da die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde.
Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch weiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme abgewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken noch einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubeziehen.
Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine viel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für den Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in Aussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom Hausbankprinzip abzugehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren stets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverantwortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir, die FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben ausgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt wird.
Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nichts für den Mittelstand getan haben.
Wer sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzulande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie fast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann unser Anliegen nur voll unterstützen.
Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen: Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hauses noch Lernbedarf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
