Reden und Vorträge
Hier finden Sie einige meiner Reden und Vorträge - vor dem Deutschen Bundestag und bei ausgewählten Veranstaltungen. 10 Jahre EEG
Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema "10 Jahre EEG" am 26. Februar 2010.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zehn Jahre EEG ?
Wir erinnern uns aber heute auch an das Stromeinspeisungsgesetz, das unser liberaler Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann schon zehn Jahre zuvor unterschrieben hatte und das zuerst die Abnahme und die Vergütung von erneuerbaren Energien festlegte.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ? Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: 1990!)
Allerdings rechneten wir 1990 mit Mehrkosten von rund 50 Millionen DM pro Jahr, also mit keinem wesentlichen Einfluss auf die Strompreise. Seit Inkrafttreten des EEG sind inzwischen aber Vergütungen in Höhe von insgesamt über 48 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Gleichwohl hat sich die FDP auf ihrem Parteitag 2009 in Hannover klar zum EEG bekannt. Und der FDP sind die Weiterentwicklung des Maschinen- und Anlagenbaus im Bereich der erneuerbaren Energien und die Realisierung der sich daraus ergebenden Exportpotenziale sehr wichtig.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In ihrem Antrag fordert die SPD den Zuschnitt des EEG als langfristig angelegtes Instrument der Technologieförderung. Die Grünen wiederum wollen das EEG kosteneffizient gestalten und zugleich Innovationskraft, Investitionssicherheit und Vertrauensschutz erhalten. Genau das sind auch unsere Zielauffassungen.
(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Bestes Beispiel dafür ist die jetzt neu konzipierte Eigenverbrauchsförderung. Damit wird zielgenauer Innovationsdruck aufgebaut, um geeignete Energiespeicher zu entwickeln. So können auch die Netze entlastet werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schon in diesem Jahr werden wir für sämtliche erneuerbare Energien Vergütungskosten von insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro haben. Für den Verbraucher bedeutet das Kosten in Höhe von über 8,2 Milliarden Euro. Das sind durchschnittlich 100 Euro pro Kopf der Bevölkerung, das entspricht 400 Euro für eine vierköpfige Familie pro Jahr. Im nächsten Jahr dürften die Gesamtkosten auf über 10 Milliarden Euro steigen. Allein für den Solarstrom, der nur etwa 1 Prozent der primären Stromversorgung ausmachen wird, muss der Verbraucher mit etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent der EEG-Gesamtkosten aus eigener Tasche auf den Tisch legen.
Diese von mir aufgeführten Kosten bedeuten allerdings keinesfalls, dass die FDP das EEG infrage stellt. Vielmehr will ich gezielt darauf hinweisen, wie enorm wichtig es ist, die notwendige Förderung für den Verbraucher so kostengünstig wie nur irgend möglich zu gestalten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zusammenfassend müssen wir uns über folgende Tatsache im Klaren sein: Das Fördern von erneuerbarer Energie hin zur Marktreife ist ? wenn man es richtig dosiert ? sinnvoll, ein Durchfüttern durch Überförderung ist es aber nicht.
(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])
Ein Zuviel macht den deutschen Markt träge und verschwendet das Geld der Verbraucher.
Letzten Endes wird sich am Beispiel der EEG-Förderung die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung messen lassen. Wenn zum Beispiel Windstrom nur noch so viel kostet wie fossiler Strom, dann hat sich die Einspeisevergütung durch das EEG erledigt. Dann braucht man nur noch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien im oligopolisierten Markt wettbewerbsfähig zu halten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag
Erste Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema "Kreditklemme überwinden" am 04. Dezember 2009.Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz anders.
Auffallend häufig führen kleine und mittelständische Unternehmen Klage.
Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich,
wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen laufen heute bereits über die Ticker.
Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zusammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind immer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Banken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege, wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen komme.
Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle; denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch wichtigere Rolle.
Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Richtung.
Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise disqualifiziert.
Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken einzugehen.
Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf Kosten der haftenden Bürger eingegangenen Risiken
sollte die Forderung nach Bankenverstaatlichung verstummen lassen.
Insofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen ist klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düsseldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden.
Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug oder in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutbaren Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen bitter; denn diese haben so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie
sind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen.
Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist, dass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das Eigenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll, da die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde.
Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch weiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme abgewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken noch einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubeziehen.
Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine viel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für den Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in Aussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom Hausbankprinzip abzugehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren stets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverantwortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir, die FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben ausgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt wird.
Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nichts für den Mittelstand getan haben.
Wer sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzulande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie fast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann unser Anliegen nur voll unterstützen.
Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen: Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hauses noch Lernbedarf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
