Klaus Breil, FDP - Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Sonntag, 5. Februar 2012

Bayerns Wirtschaft schmiedet Allianz zur Sicherung der Kreditversorgung

Auf Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil haben Spitzenvertreter der Sparkassen und BayernLB, der Genossenschaftsbanken, der Privatbanken, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, des Bayerischen Handwerkstages und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft Leitlinien für eine verlässliche Mittelstandsfinanzierung vereinbart.

„Finanzinstitute und Mittelstand können den aktuellen wirtschaftlichen Problemen am besten im Schulterschluss entgegentreten. Die Leitlinien bieten hier eine gute Orientierungshilfe“, betont Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Gleichzeitig weist der Minister darauf hin, dass weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung notwendig seien. Es sei nicht nur nötig, bestehende Regelwerke zu verbessern, um zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen. Auch gehörten jene bilanz- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften auf den Prüfstand, von denen eine krisenverschärfende Wirkung ausgeht.

Die Bayerische Staatsregierung leistet mit ihrem Mittelstandsschirm über die LfA Förderbank Bayern einen wichtigen Beitrag zur Kapitalversorgung der bayerischen Wirtschaft. „Nun sind Kreditinstitute und Unternehmen
aufgefordert, partnerschaftlich an guten Finanzierungslösungen zu arbeiten. Mit der Allianz zur Sicherung der Kreditversorgungsetzten die Beteiligten ein deutliches Zeichen“, so Zeil. Eine gute Kapitalversorgung zu angemessenen Konditionen trage wesentlich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit auch den Wohlstand zu sichern“.

Politik, Banken und Verbände unterstreichen gemeinsam die Bedeutung einer strategischen Partnerschaft zwischen dem Mittelstand und seinen Finanziers. Sie finde im Hausbankprinzip ihren Niederschlag, das an Gewicht weiter zugenommen habe. Gerade in Zeiten der Krise komme es darauf an, dass Kreditinstitute und Mittelstand einen transparenten, von
gegenseitigem Respekt getragenen Umgang pflegten. „Verlässlichkeit und Fairness sind dabei oberstes Gebot“, so der Wirtschaftsminister.

Finanzinstitute, IHKs, HWKs und vbw verständigten sich auf folgende Grundprinzipien:


•Kreditinstitute dürfen bei ihren Unternehmenskunden Offenheit in den Geschäftsbeziehungen erwarten. Genauso sind Unternehmen auf eine transparente Geschäftspolitik ihrer Kreditgeber angewiesen.

•Kreditinstitute und Unternehmen pflegen einen engen Austausch über die aktuelle Bonitätseinschätzung und mögliche Ansatzpunkte zur Verbesserung der Bonität.

•Sofern Probleme auf unternehmensinterne Faktoren zurückgehen, sind Unternehmen und Kreditinstitute gleichermaßen gefordert, konstruktiv und partnerschaftlich nach tragfähigen, nachhaltigen Lösungen zu suchen.

•Im Falle konjunkturell bedingter und damit vorübergehender Unternehmensprobleme werden die Kreditinstitute im Rahmen ihrer Möglichkeiten Kunden durch geeignete, kreditwirtschaftlich verantwortbare Finanzierungsmodelle über zeitlich befristete Liquiditätsengpässe hinweg helfen.

•Kreditinstitute streben an, bei Ratingverschlechterungen und Vertragsverstößen ihrer Kunden abgestuft zu reagieren. Eine Kündigung des Kreditengagements wird nur als ultima ratio in Betracht gezogen.

•Bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen stellen Kreditinstitute unternehmens- und bankspezifische Faktoren in den Vordergrund. Ein allgemeiner Branchenausschluss findet bei der Kreditvergabe nicht statt.

•Kreditinstitute sind weiterhin bemüht, ihre Bilanzen nicht durch eine Reduzierung der Mittelstandsfinanzierung zu verkürzen.

•Kreditinstitute, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, sind sich ihrer Verantwortung in besonderer Weise bewusst und bemühen sich, ihr unter Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Anforderungen, der erforderlichen Risikobewertung und staatlicher Auflagen vollumfänglich gerecht zu werden.

•Kreditinstitute bekennen sich nachdrücklich zu einer aktiven Nutzung des Förderangebots der LfA Förderbank Bayern, der KfW und der Bürgschaftsbank Bayern.

Pressemitteilung-Nr. 199/09

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