Klaus Breil, FDP - Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Boehme,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Pape,

meine Damen und Herren!

Vor genau 2 500 Jahren besiegten Griechen¹ die Perser in der Schlacht bei Marathon. Der vom Schlachtfeld herbeigeeilte Bote konnte den verdutzten Athenern die Siegesnachricht mit letzten Worten noch übermitteln - dann brach er tot zusammen.

Seitdem tun sich die Griechen etwas schwer mit guten Nachrichten.

Heute, vor genau 410 Jahren - am 17. Februar des Jahres 1600 - kam Giordano Bruno in Rom als Ketzer auf den Scheiterhaufen. Hatte er es doch gewagt, - gegen den vorherrschenden Zeitgeist -  eine Wahrheit furchtlos auszusprechen: Nämlich die von der Unendlichkeit des Weltraums.

Seitdem tun sich viele Politiker wiederum schwer, Wahrheiten offen auszusprechen!

Bei uns ist das anders!

Wir haben gute Nachrichten und

wir sprechen Wahrheiten offen aus!

Außerdem halten wir Wort!

Dennoch werden wir dafür kritisiert, dass wir

Da ist man schon mal irritiert, denn gerade dafür haben uns doch fast 15 Prozent im September gewählt.

Was wohl auch der Grund dafür ist, warum sich die anderen Parteien an uns so abarbeiten.

Leider nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit regelrechten Verleumdungen.

Was

1. Familiengründung darf kein Armutsrisiko sein

Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. 

Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes.

Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat.

Wer so etwas eine Politik für wenige Reiche nennt, hat endgültig den Bezug zur Realität verloren.

2. Mittelstand stärken

Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir gerade für den Mittelstand die gröbsten Fehler korrigiert:

Geringwertige Wirtschaftsgüter durften bis vor kurzem nur in voller Höhe abgeschrieben werden, wenn ihre Nettokosten 150 Euro nicht überstieg.

Das ist jetzt anders: Bis zu 410 Euro können Sie ab 2010 wieder sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen.

Ebenso können seit Anfang des Jahres Unternehmen Zinsaufwendungen und Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder erheblich besser geltend machen

Zudem haben Bundesregierung und KfW seit 1. Februar weitere Verbesserungen im KfW Sonderprogramm zur Stärkung der Mittelstands-Finanzierung vereinbart.

Im Mittelpunkt steht hier die Neuordnung der Konditionen, die zu einer Senkung der Zinsen um 20 Basispunkte führt. 

Vor allem aber haben wir die Erleichterung des Übergangs von Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer durchgeboxt.

Bislang mussten Erben den Betrieb sieben Jahre fortführen, um nur 15 Prozent der sonst fälligen Erbschaftsteuer zahlen zu müssen.

Künftig reichen fünf Jahre!

Führt der Unternehmenserbe dann den Betrieb sieben Jahre bei gleichbleibenden Löhnen fort, zahlt er gar keine Erbschaftssteuer.

Auch die Erbschaftsteuer für Familienangehörige wie Geschwister, Nichten und Neffen haben wir gesenkt. Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif jetzt zwischen 15 und 43 Prozent und nicht wie vorher zwischen 30 und 50 Prozent.

Neidhammel verteufeln dies als Steuergeschenke.

Für uns ist es Ausdruck unseres Familienbildes, dass Geschwister, Nichten und Neffen im Steuerrecht nicht länger wie Fremde behandelt werden.
Aber auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für das überwiegend mittelständisch geprägte Übernachtungsgewerbe ist ein Erfolg. Man sollte nur einmal unvoreingenommen hinsehen.

In 21 von 27 EU Ländern ist das, was wir beschlossen haben, bereits geltendes Recht. Und die Umsetzung wird selbstverständlich so ausgestaltet, dass keine weiteren Umstände für Hotels und Reisende entstehen.

Im Übrigen: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen ist eine Forderung, die auch aus allen anderen Parteien im Wahlkampf erhoben wurde.

Das zeigt, wie verleumderisch und absurd der Vorwurf war, wir hätten nur aus Eigennutz gehandelt.

3. Ein Schutzschirm für Arbeitnehmer 

Meine Damen und Herren,
die krisenbedingten Mindereinnahmen in den Sozialversicherungen dürfen nicht zu permanenten Beitragserhöhungen führen.

Deswegen haben wir einen Schutzschirm für  Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschlossen, damit die Beitragsätze zur Sozialversicherung stabil bleiben:

Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und

die gesetzlichen Krankenkassen erhalten einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro.

Wer milliardenschwere Rettungspakete für die Großen geschnürt hat, soll uns jetzt nicht vorwerfen, dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Regen stehen lassen.

Klar ist aber auch: Die Folgen einer jahrelangen verfehlten Gesundheitspolitik werden jetzt überaus deutlich.

Das erkennt man schon daran, dass erst in Folge höchstrichterliche Anordnung die Kassenbeiträge steuerlich absetzbar wurden.

Die FDP ist für den Saustall der schwarz-roten Koalition nicht verantwortlich. Aber mit unserem liberalen Gesundheitsminister Philipp Rösler stellen wir uns der Aufgabe, diesen auszumisten.

4. Mehr Bildung und mehr Forschung

Immer wieder hieß es in Sonntagsreden:

Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir Liberale setzen das jetzt in die Tat um:

Die Bundesregierung wird bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren.

Das bedeutet bessere frühkindliche Bildung, bessere berufliche Bildung, mehr Geld für die Schulen und ein nationales Stipendien-Programm. Hier stecken die Erneuerbaren Energien, die wir zuallererst brauchen.

Außerdem gehen 750 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen.

5. Vorsorge und Eigenverantwortung wird belohnt

Bisher galt: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, musste vorher seine angesparte Altersversorgung nahezu aufbrauchen.

Jetzt wird gelten: Wer für das Alter vorsorgt, der soll auch etwas davon haben.

Deswegen haben wir die Verdreifachung des Schonvermögens von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr auf den Weg gebracht. Wir haben so in den ersten 100 Tagen unserer Regierung mehr soziale Verantwortung bewiesen als unsere Kritiker in den gesamten letzten 11 Jahren ihrer Regierungsverantwortung.

6. Geplante Wirtschaftsmaßnahmen

Wir werden wie bereits im Koalitionsvertrag vermerkt - ein Entflechtungsinstrument in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen integrieren.

Dies jedoch als ultima ratio - als allerletzte Notbremse.

Sie zielt keineswegs auf bestimmter Branchen ab. Vielmehr geht es darum, mit ihr ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft zu garantieren:

Nämlich dass kein Unternehmen seine Markt-Macht gegen Schwächere missbrauchen darf.

Das ist sozial und das ist Marktwirtschaft!

Mit einem Rettungsschirm wollen wir unbürokratisch - finanzielle Engpässe kleiner Firmen abfangen.

Durch eine dreimonatige Stundung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen sollen diese Firmen finanzielle Unpässlichkeiten überbrücken können.

Die­se Stundung soll formlos mit der Einreichung der Anmeldung der Sozialversiche­rungsbeiträge beantragt werden. Sie ist nicht kostenlos, sondern soll als Kredit mit einem Jahreszins von 3 % verzinst werden.

7. Haushalt konsolidieren

Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt ist erschreckend hoch. Sie ist aber eben nicht höher als es der Entwurf der letzten schwarz-roten Regierung vorgesehen hat.

Allerdings haben wir gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger, besonders die Familien und den Mittelstand steuerlich entlastet.

Natürlich werden wir in den Haushaltsberatungen auf solide Staatsfinanzen setzen und in dieser Legislaturperiode bei den Staatsausgaben umsteuern.

Aber wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen: Ohne Wachstum gibt es keine soliden Staatsfinanzen.

100.000 neue Arbeitsplätze bedeuten für die Staatsfinanzen ein Plus von etwa 2 Milliarden Euro.

Das zeigt doch, dass unsere Politik für Arbeits- und Ausbildungsplätze zum Beispiel durch faire Steuern gleichzeitig der Gesundung unserer Staatsfinanzen dient.

Meine Damen und Herren,

unsere erste Bilanz zeigt, dass wir Wort halten.

Wir werden unseren richtigen Weg unbeirrt weitergehen und uns nicht dadurch beirren lassen, dass uns der Wind ins Gesicht bläst.

Ich sage dazu:

Hohe Bäume fangen viel Wind!

Und kein Wind ist nur demjenigen günstig,

der nicht weiß, wohin er segeln will.